Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

Türkei Angst vor einer Erdogan-Diktatur

Stand: 09.01.2017 21:28 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat seine Macht immer weiter ausgebaut. Zementiert werden soll dies nun mit einer Verfassungsreform. Während die Opposition vor einer "Diktatur" warnt, zeichnet sich im Parlament bereits breite Unterstützung ab.

Die türkische Regierungspartei AKP treibt die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gewünschte Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem voran: Im Parlament in Ankara wurde nun mit den Beratungen über die Refom begonnen, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde. Erdogan wäre dann nicht nur Staatsoberhaupt sondern auch Regierungschef und dürfte einer Partei angehören. Die Aufgabe des Ministerpräsidenten entfiele. Und auch das Parlament würde deutlich geschwächt.

Beratungen über Verfassungsreform
tagesschau 20:00 Uhr, 09.01.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Verrat an der Geschichte der Republik"

Die beiden größten Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine "Diktatur" in der Türkei. Der CHP-Vorsitzende, Kemal Kilicdaroglu, spricht von Verrat an der Geschichte der Republik. Er stört sich vor allem daran, dass der Präsident das Recht erhalten soll, Minister zu ernennen und abzusetzen und das Parlament aufzulösen.

Es sei das Parlament, das den Willen des Volkes repräsentiere, sagt Kilicdaroglu - und fügt mit Blick auf Erdogan an: "Aber der Herr soll die Möglichkeit bekommen, eines Morgens aufzuwachen und zu sagen: Ich löse euch heute auf. Ein Grund? Wir dürfen nicht fragen. Das Recht soll uns genommen werden. Kann es so einen Staat geben. Darf das sein?" Auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warnte vor einem totalitären Staat.

Proteste vor dem Parlament

Und auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand: Kurz vor Beginn der Debatte löste die Polizei eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude mit Tränengas und Wasserwerfern auf, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Unter den Protestierenden seien auch Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP gewesen. Einige Demonstranten seien leicht verletzt worden.

Volksabstimmung im Frühjahr geplant

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu rechnete mit einer Dauer der Beratungen von rund zwei Wochen. Außer Erdogans AKP wollen die Nationalisten von der MHP für die Verfassungsreform und damit für den starken Mann an der Spitze des Staates stimmen. Der Gesetzentwurf wurde in enger Abstimmung mit ihnen ausgearbeitet. Die AKP benötigt von der MHP mindestens 40 Stimmen, um das Volk in einem Referendum über die Verfassung abstimmen zu lassen. Mit der Volksabstimmung wird im Frühjahr gerechnet.

Mit Material von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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