Die abgesetzte venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz | Bildquelle: REUTERS

Verfassungsversammlung Venezuela setzt Generalstaatsanwältin ab

Stand: 05.08.2017 22:47 Uhr

In Caracas geht es Schlag auf Schlag: Die umstrittene neue verfassunggebende Versammlung beschloss die Absetzung einer lautstarken Kritikern - der Generalstaatsanwältin Ortega. Kurz darauf wurde ihr Nachfolger vereidigt.

Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela hat Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz entlassen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Während der Abstimmung wurden seitens der Anhänger von Staatschef Nicolas Maduro Rufe wie "Verräter" und "Gerechtigkeit ist gekommen" laut. Den Posten des Generalstaatsanwalts übernimmt nun Tarek William Saab, ein Unterstützer der Regierung, der bereits wenige Stunden später vereidigt wurde. Die 545 Mitglieder der Verfassungsversammlung beschlossen außerdem, "bis zu zwei Jahre" zu tagen.

Zuvor war Ortegas Büro in der Hauptstadt Caracas von der Nationalgarde umstellt worden. Ortega hatte auf Twitter Fotos geteilt, die die Gardisten zeigten. Auch hatte Ortega vor Polizeimaßnahmen gegen sie und ihre Behörde gewarnt. "Ich lehne diese Belagerung ab", twitterte sie, "ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an."

Luisa Ortega Díaz @lortegadiaz
Rechazo asedio al @MPvenezolano. Denuncio esta arbitrariedad ante la comunidad nacional e internacional #5Ag https://t.co/un7QWGBGJ7

Ortega warf Maduro nach ihrer Absetzung vor, einen Staatsstreich gegen die Verfassung anzustreben. Das Vorgehen gegen sie sei nur ein kleines Beispiel dafür, was jedem drohe, der es wage, sich gegen "diese Form totalitärer Herrschaft zu stellen". Sie werde bis zum letzten Atemzug gegen die Ungerechtigkeiten der Regierung zu kämpfen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte bewilligte Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz Ortegas. Sie schwebe in unmittelbarer Gefahr, nachdem Regierungsbeamte ihr Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen hätten, hieß es.

Erst Verbündete, jetzt Kritikerin

Die Generalstaatsanwältin, deren Amtszeit erst 2021 geendet hätte, war eine langjährige Unterstützerin von Maduros Vorgänger Hugo Chávez und stand einst auch dem jetzigen Präsidenten loyal gegenüber. Sie entwickelte sich im Zuge der Proteste gegen die Regierung in diesem Jahr aber zu einer vehementen Gegnerin des Staatschefs.

Generalstaatsanwältin in Venezuela: Luisa Ortega | Bildquelle: AFP
galerie

Die Generalstaatsanwältin Ortega Díaz ist eine vehemente Kritikerin von Präsident Maduro

Sie kritisierte etwa die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Auf ihren Druck hin wurde das Urteil wieder aufgehoben.

Ortega hatte noch am Donnerstag eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der die Versammlung an ihrer ersten Zusammenkunft gehindert werden sollte. Sie ordnete zudem eine Ermittlung zu Vorwürfen an, bei der Wahl der Versammlung sei es zu Manipulationen gekommen.

Verfassungsversammlung hat weitreichende Kompetenzen

Die verfassunggebende Versammlung wird von Unterstützern Maduros dominiert. Das Gremium hat das Recht, die Verfassung zu ändern und Behörden umzubauen. Sie kann Maduro auch dazu verhelfen, per Dekret zu regieren. Als übergeordnetes Staatsorgan steht das Gremium über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-Rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.

Maduro will die Versammlung nach eigener Aussage auch nutzen, um die Immunität von Oppositionspolitikern aufzuheben. Diese und weitere Erklärungen und Handlungen sind der Grund für Befürchtungen, dass der Präsident das Land immer weiter in eine Diktatur treibt. Angesichts der politischen Krise und der miserablen Wirtschaftslage kommt es seit Monaten zu Protesten, bei denen mindestens 120 Menschen getötet wurden.

Mercosur suspendiert Venezuela

Um den Druck auf Maduro zu erhöhen, beschloss die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur, Venezuelas Mitgliedschaft dauerhaft auf Eis zu legen. Mercosur hatte das Land bereits Ende 2016 vorübergehend suspendiert, weil die Regierung gegen demokratische Grundprinzipien verstoße. Der neue Schritt knüpft eine Rückkehr Venezuelas aber an härtere Bedingungen. So kann der Ausschluss erst rückgängig gemacht werden, wenn die Union davon überzeugt ist, dass Venezuela die demokratische Ordnung wiederhergestellt hat.

Andauernde Regierungskrise

Nach der ersten Sitzung der verfassunggebenden Versammlung am Freitag hatte die neue Vorsitzende und frühere Außenministerin Delcy Rodríguez erklärt, "gewalttätige Faschisten, die einen Wirtschaftskrieg gegen das Volk führen," vor Gericht zu bringen. "Denkt nicht, dass wir Wochen, Monate oder Jahre warten", sagte sie mit Blick auf die Opposition.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. August 2017 um 20:00 Uhr.

Darstellung: