Zwei Frauen der Opposition in Venezuele feiern begeistert den Wahlsieg. | Bildquelle: AFP

Parlamentswahl in Venezuela Opposition holt Zweidrittelmehrheit

Stand: 09.12.2015 04:48 Uhr

Die Opposition in Venezuela hat bei der Parlamentswahl laut amtlichem Endergebnis eine Zweidrittelmehrheit erzielt. Damit können die Regierungsgegner nun unter anderem ein Referendum zur Absetzung von Staatschef Maduro einleiten. Dieser forderte sein Kabinett zum Rücktritt auf.

Venezuelas sozialistische Regierung hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung laut Endergebnis eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt mitteilte. Demnach entfallen 109 der 167 Sitze auf das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zum MUD gerechnet. Damit haben die Regierungsgegner ein Mandat mehr als die für die Zweidrittelmehrheit nötigen 111 Sitze.

Als Reaktion auf die Wahlniederlage forderte Präsident Nicolás Maduro sein Kabinett zum Rücktritt auf. Alle Minister sollten ihre Posten zur Verfügung stellen, sagte der sozialistische Staatschef im Fernsehen. Der Schritt solle den Weg frei machen für einen Prozess der Erneuerung. Maduro selbst kann trotz der Niederlage noch bis 2019 an der Macht bleiben - sofern es kein Referendum gegen ihn gibt.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro | Bildquelle: REUTERS
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Venezuelas Präsident Maduro: Opposition könnte Referendum gegen ihn starten. (Archivbild)

"Hört auf zu heulen"

Das neue Parlament trifft sich am 5. Januar zur konstituierenden Sitzung. "Wir sind 112 Abgeordnete", sagte MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba. Er forderte die noch bestehende sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmaßnahmen zu ergreifen. "Hört auf zu heulen und fangt an zu arbeiten", sagte er.

Das ölreiche Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation. Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft dem Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, die von dem gestorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.

Absetzung Maduros wäre möglich

Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition nun verhindern, dass Staatschef Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zwar könnte die bisherige Nationalversammlung dem Präsidenten noch vor Ablauf der Legislaturperiode entsprechende Vollmachten ausstellen. Diese dürften vom neuen Parlament nach der konstituierenden Sitzung aber wieder zügig kassiert werden. Zudem könnten die Parlamentarier ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg bringen.

Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition außerdem Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen sowie Volksabstimmungen über Gesetzesvorhaben beantragen.

Venezuelas Opposition kann Verfassung ändern
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko City
09.12.2015 07:41 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 09. Dezember 2015 um 13:26 Uhr im Deutschlandfunk.

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