Parlamentssitzung in Venezuela | Bildquelle: AP

Opposition kaltgestellt Venezuelas Parlament offiziell entmachtet

Stand: 18.08.2017 19:21 Uhr

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Die neue Maduro-treue Verfassungsgebende Versammlung nahm ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben des Parlaments übernimmt. Venezuela ist damit einen Schritt weiter in Richtung Diktatur.

Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hat das Parlament entmachtet. Sie werde die Befugnisse des von der Opposition kontrollierten Parlaments übernehmen, teilte die Versammlung mit. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr.

Der dramatische Schritt folgte auf eine Weigerung der Kongressführung, der Verfassungsgebenden Versammlung Gefolgschaft zu schwören. Die Opposition betrachtet deren Wahl als unrechtmäßig.

545 linientreue Mitglieder

Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert. Von Dutzenden Staaten wird sie nicht anerkannt. Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird der Umbau zur Diktatur vorgeworfen.

Führenden Oppositionspolitikern drohen lange Gefängnisstrafen. Der Vorwurf: Widerstand gegen Staatschef Maduro. Gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Parlaments, Julio Borges und Freddy Guevara, würden Ermittlungen eingeleitet, sagte die Präsidentin der neuen Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez. Ihnen droht die Aufhebung der Immunität. Seit April starben bei Protesten gegen die Regierung mehr als 120 Menschen. Maduro hatte wiederholt seine Gegner dafür verantwortlich gemacht.

Entmachtung des Parlaments in Venezuela besiegelt
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko City
19.08.2017 09:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. August 2017 um 19:00 Uhr.

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