Generalstaatsanwältin in Venezuela: Luisa Ortega | Bildquelle: AFP

Proteste in Venezuela Risse im Maduro-Lager

Stand: 16.06.2017 05:27 Uhr

Mehr als zwei Monate protestieren die Menschen in Venezuela bereits gegen die sozialistische Regierung unter Maduro. Jetzt beginnt der Machtapparat langsam zu bröckeln, von innen. Denn: Maduro steht eine "Abtrünnige" gegenüber.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko

Diese Stimme gehört nicht etwa einer Vertreterin der Opposition, die das sagt: "Wir brauchen Frieden und Sicherheit. Es kann nicht sein, dass der Oberste Gerichtshof einfach entscheidet: Heute gefällt mir die Nationalversammlung nicht, also löse ich sie auf. An einem anderen Tag missfällt eine andere Institution, also wird sie dicht gemacht. Der Staat darf nicht demontiert werden."

Diese Worte stammen aus dem Mund von Luisa Ortega, bekennende Chavistin - treue Anhängerin des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez. Sie ist Generalstaatsanwältin in Caracas und hat 2014 den Oppositionsführer Leopoldo López für 14 Jahre ins Gefängnis gebracht.

Venezuelas Präsident Maduro | Bildquelle: REUTERS
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Venezuelas Präsident Maduro bekommt Gegenwind im eigenen Machtapparat.

Generalstaatsanwältin in Venezuela: Luisa Ortega | Bildquelle: REUTERS
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Von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega - einer überzeugten "Chavistin".

In den letzten Wochen macht sie jedoch durch ihre scharfe Kritik an der sozialistischen Regierung von sich reden: Sie kritisiert die Versorgungslage im Land, die gewaltsame Repression der Sicherheitskräfte und sie fordert den Austausch der Obersten Richter, die laut Ortega verfassungswidrig bestimmt worden waren. Ihre Familie bekommt mittlerweile Drohungen, heißt es.

Luisa Ortega - eine Gefahr für Maduro

Für Trino Márquez, Soziologe an der Zentral-Universität in Caracas, ist der Riss im Regierungslager nicht mehr zu übersehen: "Zweifelsohne stellt Luisa Ortega eine Gefahr für die Regierung von Präsident Maduro dar, die größte seit er 2013 zum Präsidenten ernannt wurde." Wahrscheinlich sei es sogar die größte Konfrontation für den Chavismus seit seit dem Amtsbeginn von Hugo Chávez vor 18 Jahren. "Es ist der erste Riss im Regierungsblock, bis vor kurzem bildete die Regierung noch eine Einheit", sagt Márquez.

Von einigen Maduro-Anhängern wird Luisa Ortega denunziert: Sie sei Geisteskrank. Richard Bracho ist im Zentrum von Caracas unterwegs, er hält die Generalstaatsanwältin für eine Verräterin: "Ich glaube, dass sie für ihre Äußerungen bezahlt wird. Sie bekommt sicher richtig viel Geld. Sie sollte als Generalstaatsanwältin abgesetzt werden."

Zwei Monate Proteste - mehr als 70 Tote

Seit April geht die Opposition auf die Straße. Wie jeden Tag versammeln sich Demonstranten auf dem Altamira-Platz, in einem wohlhabenden Stadtteil von Caracas. Emanuel Mijares hat genug von den leeren Regalen im Supermarkt, der extremen Inflation: "Ich glaube, dass es sicher noch weitere Vertreter innerhalb des Regierungslagers gibt, die auch nicht mit der aktuellen Politik einverstanden sind, sich vielleicht aber nicht trauen etwas zu sagen. Ich finde es gut, dass die Generalstaatsanwältin uns mit ihren Äußerungen unterstützt, auch wenn es ein bisschen spät kommt. Aber wenn Luisa Ortega uns jetzt dabei hilft, dieses Regime abzusetzen - perfekt."

Proteste in Caracas: Die Polizei setzt Tränengas gegen Demosntranten ein | Bildquelle: AFP
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Mehr als 70 Menschen sind bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen bereits ums Leben gekommen.

Er bricht ab, flüchtet in eine Seitenstraße. Die Nationalgarde nähert sich und schießt Tränengaspatronen ab. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Demonstranten. Seit April sind fast 70 Menschen ums Leben gekommen.

Risse im Regierungslager

Die Opposition fordert Neuwahlen. Ihr Protest richtet sich aber auch gegen eine neue Verfassung, die Präsident Maduro herbeiführen will. Nur eine neue Verfassung  könne die Revolution retten und für Frieden sorgen, betont der venezolanische Präsident vor seinen Anhängern.

Die Opposition befürchtet, dass sich Nicolás Maduro damit noch mehr Machtkompetenzen sichern will, sich das Land in eine Diktatur verwandelt. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega legt bereits zum zweiten Mal gegen die geplante Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung Einspruch ein. Der erste Antrag wurde vom Obersten Gerichtshof bereits abgelehnt. Die Generalstaatsanwältin warnt: "Wir werden das Erbe von unserem ehemaligen Präsidenten Chávez zerstören", sagt Ortega. Der "Chavismus" sei keine politische Partei, sondern eine Bewegung, eine Philosophie: "Und die Verfassung ist das Haupterbe von Präsident Chávez."

Das sozialistische Regierungslager hat Risse bekommen, wie tief diese Risse tatsächlich sind,  bleibt abzuwarten. Am 30. Juli soll die verfassungsgebende Versammlung gewählt werden - an diesem Termin hält Präsident Maduro fest.

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