In Caracas hat die Verfassunggebende Versammlung einen Saal des Parlaments "gekapert". | Bildquelle: REUTERS

Venezuela Parlament wohl endgültig entmachtet

Stand: 09.08.2017 12:00 Uhr

In Venezuela hat die Verfassungsversammlung dem Parlamant die neuen Machtverhältnisse demonstriert: Militärs hinderten Abgeordnete am Einlass in die Nationalversammlung, den Saal der Parlamentarier nutzten die Mitglieder des neuen Gremiums für ihre Sitzung.

In Venezuela scheint das Parlament endgültig entmachtet: Die von Staatschef Nicolás Maduro eingesetzte Verfassunggebende Versammlung ist im Parlamentsgebäude in Caracas in einem Saal zusammengekommen, in dem bisher die gewählten Abgeordneten tagten.

Zuvor hatten Militärs das Gebäude abgeriegelt und Parlamentariern den Zugang verweigert. Seit Freitag hielt in der Nationalversammlung auch die neue Verfassungsversammlung ihre Sitzungen ab, allerdings in einem anderen Saal. Abgeordnete berichteten, das sich Soldaten in der vergangenen Nacht Zutritt zu den bisherigen Räumlichkeiten des Parlaments verschafft hätten, damit die Sitzung der Verfassungsversammlung vorbereitet werden konnte.

"Harte Diktatur?"

Freddy Guevara @FreddyGuevaraC
Difunden una foto, pero ocultan la que refleja la verdad: solo así pueden entrar y estar en donde el pueblo se los negó. Dictadura Fuerte? https://t.co/Ig6WQBJrgQ

Auch wenn die Verfassunggebende Versammlung dem von der Opposition dominierten Parlament übergeordnet ist, tagten die gewählten Abgeordneten am Montag noch in dem Gebäude. Die Parlamentarier wollen Entscheidungen der von linientreuen Sozialisten dominierten Versammlung nicht anerkennen.

"Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie nicht auf legitime Weise gewinnen kann", sagte der Fraktionschef der Opposition, Stalin González. Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, sagte zu dem Militäreinsatz: "Nur so kommen sie dort rein und sind dort, wo das Volk keinen Zutritt gegeben hat." Angesichts des Endes der Gewaltenteilung fragte Guevara bei Twitter mit Blick auf die Zukunft: "Harte Diktatur?"

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. August 2017 um 21:00 Uhr.

Darstellung: