Proteste in Venezuela | Bildquelle: dpa

Symbolisches Referendum Millionen gegen Maduros Pläne

Stand: 17.07.2017 07:17 Uhr

Es ist ein Zeichen gegen die Politik des venezolanischen Präsidenten Maduro: Bei einer symbolischen Volksabstimmung sprachen sich mehr als 7,1 Millionen Menschen gegen die geplante Verfassungsreform des Staatsoberhauptes aus. Das Plebiszit wurde erneut von Gewalt überschattet.

In Venezuela haben sich bei einer symbolischen Abstimmung mehr als 7,1 Millionen Menschen gegen die von Präsident Nicolás Maduro geplante Verfassungsreform ausgesprochen. Direkte politische Folgen wird das Votum aber kaum haben - die Opposition hatte zum Urnengang aufgerufen, um ein Zeichen gegen die Politik der derzeitigen Regierung zu setzen.

Laut Opposition hatten nach Auszählung von rund 95 Prozent aller Stimmzettel etwa 6,5 Millionen in Venezuela lebende Bürger gegen die Reform gestimmt, hinzu kommen die Stimmen von mehr als 690.000 im Ausland lebenden Venezolaner. Insgesamt waren 19 Millionen wahlberechtigte Venezolaner zur Volksabstimmung aufgerufen.

Der Präsident des Parlaments, Julio Borges, bezeichnete die Abstimmung als Wendepunkt "in diesem Kampf zur Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela". Die Opposition hat im Parlament die Mehrheit.

Proteste gegen Verfassungsänderung in Venezuela
tagesschau 20:00 Uhr, 17.07.2017, Thomas Aders, SWR

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Abstimmung hat lediglich Symbolwert

Im gesamten Land stellten sich am Sonntag Menschen an Abgabestellen an, um ihre Stimme gegen die geplante Umschreibung der Verfassung geltend zu machen. Sie schwenkten venezolanische Flaggen und skandierten "Freiheit".

Maduro hat das Referendum als illegal und bedeutungslos bezeichnet. Der 54-Jährige wirbt weiter für Unterstützung seines Vorhabens, am 30. Juli für einen neuen Kongress zu stimmen, der die Verfassung ändern und staatliche Institutionen auflösen kann.

Venezuelas Präsident Maduro | Bildquelle: REUTERS
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Venezuelas Präsident Maduro rief zu neuen Gesprächen auf.

Umfragen zufolge stehen gerade einmal 20 Prozent der Venezolaner hinter dem Vorhaben ihres Präsidenten , die Verfassung zu ändern. Es hat bisher viel Kritik im Inland ausgelöst - ohnehin schon bestehende Proteste gegen die sozialistische Regierung haben sich noch verschärft.

Ein Toter bei Übergriff auf Oppositionsanhänger

Die Abstimmung wurde von erneuten Protesten überschattet. Medienberichten zufolge griffen in der Gemeinde Catia regierungsnahe bewaffnete Milizen, sogenannte "Colectivos", Bürger an. Filmaufnahmen aus dem Stadtteil Catia - einem traditionell regierungstreuen Vorort der Hauptstadt Caracas - zeigten in Panik rennende Menschen, als Motorradfahrer an ihnen vorbeifahren. Zudem waren Schüsse zu hören.

Eine 61 Jahre alte Frau wurde getötet und mindestens drei Menschen verletzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Tatort in Venezuela | Bildquelle: REUTERS
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Der Tatort wurde von Kriminalbeamten untersucht.

Maduro fordert Ende der Gewalt

In einer Ansprache im Staatsfernsehen erwähnte Maduro den tödlichen Vorfall nicht. Er forderte jedoch ein Ende der Gewalt, für die er die Opposition verantwortlich machte. "Ich rufe die Opposition auf, zum Frieden zurückzukehren, die Verfassung zu respektieren, sich hinzusetzen und zu reden", sagte er. "Lasst uns eine neue Gesprächsrunde, einen Dialog des Friedens, beginnen."

Probeabstimmung für Regierungsanhänger

Auch die Anhänger der Regierung konnten zur Wahl gehen. Sie nahmen an einer Probeabstimmung für die Wahl am 30. Juli teil, mit der die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung bestimmt werden soll. Die Opposition hat erklärt, die Wahl sei so organisiert, dass Anhänger des Präsidenten die Versammlung dominieren würden.

Die Opposition verlangt seit Monaten Neuwahlen und Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Außerdem fordert sie die Freilassung Hunderter inhaftierter Regierungskritiker. Bei den Protesten sind bislang mindestens 90 Menschen getötet worden.

Venezuela: Volksabstimmung gegen Regierungswillen
Anne Demmer, ARD Mexiko
17.07.2017 07:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juli 2017 um 01:50 Uhr.

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