Venezuela Oppositionsführer Capriles | Bildquelle: REUTERS

Krise in Venezuela Oppositionskandidat kaltgestellt

Stand: 08.04.2017 07:27 Uhr

Der venezolanische Oppositionsführer Capriles darf 15 Jahre lang kein politisches Amt mehr ausüben. Mit dieser Behördenentscheidung geht der Opposition einer der Favoriten für die Präsidentschaftswahl 2018 verloren. Der droht der Regierung.

Mit einem Verwaltungsakt soll der bekannteste Oppositionspolitiker Venezuelas kaltgestellt werden. Henrique Capriles dürfte nach einer Entscheidung des Rechnungshofes 15 Jahre lang keine politischen Ämter ausüben. Er hat eine zweiwöchige Einspruchsfrist.

Der Rechnungshof begründete das Verbot damit, Capriles habe sich als Gouverneur des Bundesstaats Miranda nicht an die Regeln gehalten, als er seinen Haushalt verlängerte. Es sei zu Unregelmäßigkeiten im Etat gekommen. Capriles wurden Verbindungen zu dem in einen Korruptionsskandal verwickelten brasilianischen Baukonzern Odebrecht vorgeworfen - in zahlreichen Ländern sollen Politiker bei Auftragsvergaben geschmiert worden sein. Capriles streitet die Vorwürfe ab.

Capriles kündigt Proteste an

Der frühere Präsidentschaftskandidat sagte, die Entscheidung werde wirkungslos bleiben, weil die Diktatur ohnehin fallen werde. "Wer zuletzt lacht, lacht am besten", sagte Capriles und kündigte eine Protestwelle auf der Straße an. "Nicolás Maduro, sieh Dich vor!", sagte er an die Adresse des sozialistischen Präsidenten. 

Das Verbot sei Teil des Staatsstreiches der Regierung, so Capriles. Das Oberste Gericht hatte dem Parlament in der vergangenen Woche die Macht entzogen, diesen Schritt nach massiven Protesten jedoch wieder rückgängig gemacht.

Schwächung der Opposition vor Präsidentschaftswahl

Capriles galt bisher als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentenwahl 2018. Mit der Verfügung des Rechnungshofes könnte das Oppositionsbündnis bereits seinen zweiten potentiellen Kandidaten verlieren. Leopoldo Lopez sitzt für 14 Jahre in Haft, weil er zu Demonstrationen aufgerufen hatte, die zu blutigen Auseinandersetzungen führten.

Bei der Präsidentschaftswahl 2018 müssen die seit 1999 regierenden Sozialisten mit einer verheerenden Niederlage rechnen, weshalb Beobachter die jetzige Krise als Versuch sehen, die Macht zu zementieren. 

Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. April 2017 um 07:00 Uhr in den Nachrichten.

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