Eine Frau demonstriert mit Ketten und zugeklebtem Mund gegen den venezulanischen Präsidenten Maduro. | Bildquelle: AFP

Verfassungskrise in Venezuela Gericht nimmt Parlaments-Entmachtung zurück

Stand: 01.04.2017 19:27 Uhr

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die umstrittene Entmachtung des Parlamentes und weitere Urteile zurückgenommen. Kurz zuvor hatte Präsident Maduro in einer Fernsehansprache die Krise der vergangenen Tage für "überwunden" erklärt.

Wenige Stunden vor geplanten Massenprotesten wegen der Verfassungskrise in Venezuela hat der Oberste Gerichtshof umstrittene Urteile annulliert: Es nahm Entscheidungen zur Entmachtung des von der Opposition beherrschten Parlaments und zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten zurück. Außerdem hob es ein Urteil auf, mit dem es dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro Sondervollmachten im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen zuerkannt hatte.

Insbesondere die Entmachtung des Parlaments war international scharf kritisiert worden und hatte Sorgen um die Demokratie in dem südamerikanischen Staat geweckt. Am Freitag hatte Präsident Nicolás Maduro daraufhin den nationalen Verteidigungsrat zu einer Krisensitzung einberufen. Anschließend erklärte er, das Gericht sei aufgefordert worden, seine Entscheidungen zu überprüfen, um "die institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten" aufrechtzuerhalten. In einer Fernsehansprache erklärte der sozialistische Präsident die durch die Urteile ausgelöste Krise für "überwunden".

Maduro | Bildquelle: REUTERS
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Präsident Nicolás Maduro: Er bezeichnete die Krise als "überwunden".

Harsche Kritik von allen Seiten

Angefangen hatte die politische Krise schon im August 2016. Damals hatte der Oberste Gerichtshof in Caracas entschieden, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße. Die Begründung: Es seien drei Abgeordnete vereidigt worden, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der kompletten Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Außerdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf.

Das stieß nicht nur international, sondern auch in Venezuela auf deutliche Kritik. In mehreren Städten gingen etliche Menschen auf die Straße. Auch Generalstaatsanwältin Luisa Ortega - die eigentlich der Maduro-Regierung nahe steht - bezeichnete die Urteile während einer Live-Sendung im Fernsehen überraschend als "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung". Es war die erste Erklärung einer hohen Staatsbediensteten, in der die Entscheidungen des Obersten Gerichts kritisiert wurden. Die Opposition hatte Maduro am Donnerstag einen "Staatsstreich" vorgeworfen.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz | Bildquelle: AFP
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Während einer Live-Sendung des Staatsfernsehens äußerte sich Generalstaatsanwältin Ortega überraschend deutlich.

Keine Lebensmittel, extreme Inflation

Venezuela ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Einer der Gründe ist der Fall des Ölpreises, der massiv an den Staatseinnahmen des OPEC-Mitglieds zehrt. Zudem herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Die Verbraucherpreise sind Daten der Zentralbank zufolge im vergangenen Jahr um 800 Prozent gestiegen. Wegen der dramatischen Versorgungskrise gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen.

Maduro macht für die Wirtschaftskrise auch seine Gegner verantwortlich, die seiner Ansicht nach mit Hilfe der USA einen Wirtschaftskrieg gegen das Land führen. Kritiker des linksgerichteten Präsidenten führen die Krise dagegen auf nicht funktionierende Preis- und Währungskontrollen zurück, die die Privatindustrie dezimiert hat.

Venezuelas Oberstes Gericht nimmt Entmachtung des Parlaments zurück
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko City
01.04.2017 16:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. April 2017 um 17:00 Uhr.

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