Proteste in Venezuela | Bildquelle: REUTERS

Lage in Venezuela Maduros überraschende Gegnerin

Stand: 01.04.2017 04:03 Uhr

"Verfassungsbruch" - die Aussage von Venezuelas Generalstaatsanwältin Ortega zur Entmachtung des Parlaments war deutlich. Und kam überraschend - denn eigentlich steht sie loyal zu Staatschef Maduro. Dieser wies die Vorwürfe zurück und rief zum Dialog mit der Opposition auf.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz | Bildquelle: AFP
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Während einer Live-Sendung des Staatsfernsehens äußerte sich Generalstaatsanwältin Ortega überraschend deutlich.

Die eigentlich loyal zum Präsidenten stehende venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hat scharfe Kritik an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geübt, das Parlament zu entmachten. Sie sprach während einer Live-Sendung im Fernsehen von einem "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung". Die Erklärung traf die Redaktion des Staatsfernsehens offenbar unvorbereitet. "Es ist meine Pflicht vor dem Land, meine große Sorge zum Ausdruck zu bringen", sagte Ortega. Eine solche Stellungnahme ist ungewöhnlich, da die regierenden Sozialisten bisher bemüht waren, ein geschlossenes Bild abzugeben.

Maduro weist Vorwürfe zurück

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wies die Vorwürfe zurück. Die Verfassung sei ebenso wie die "Menschenrechte und die Macht des Volkes voll in Kraft", erklärte er in einer Rede vor jubelnden Anhängern. Er ging auf Ortegas Kritik ein, indem er ankündigte, er wolle "durch den Dialog und im Rahmen der Verfassung" die "Sackgasse" zwischen der Generalstaatsanwältin und dem Obersten Gericht auflösen. Hierzu habe er den nationalen Sicherheitsrat einberufen, der über die Situation beraten solle. Er werde den Konflikt binnen Stunden lösen und wolle dafür die Verantwortung übernehmen, sagte der linke Politiker. Ein Dialog zwischen der Regierung und der Opposition sei der einzige Weg, um die Krise zu überwinden.

Wachsende politische Spannungen in Venezuela
tagesthemen 21:45 Uhr, 31.03.2017, Matthias Ebert, ARD Mexiko City

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Steht das Militär hinter Maduro?

Venezuelas Oberster Gerichtshof hatte dem Parlament des Landes zuvor de facto die Macht entzogen und sie stattdessen sich selbst übertragen. Die Übersetzung dieses Urteils sei einfach, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro: "Diktatur". Maduro habe selbst die Anweisung zu dem "skandalösen Urteil" gegeben. Die Opposition aus sozialdemokratischen, konservativen und liberalen Parteien haben für heute eine Demonstration in der Hauptstadt Caracas angekündigt. Unklar ist, ob das Militär komplett hinter Maduro steht. Die USA, die EU und rund zehn lateinamerikanische Staaten hatten das Abweichen von der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela kritisiert.

Sondersitzungen von Mercosur und OAS

Argentinien berief für heute eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur ein. In Buenos Aires solle über die schwere politische Krise in Venezuela beraten werden, verlautete es aus dem Außenministerium. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, berief dessen Ständigen Rat für Montag zu einer Sondersitzung ein, um über die politische Krise in Venezuela zu beraten.

Tiefer Konflikt schwelt schon lange

Venezuelas Präsident Maduro | Bildquelle: AFP
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Venezuelas Präsident Maduro regiert seit Monaten weitgehend mit Notstandsdekreten.

Hintergrund des Urteils ist ein tiefer Konflikt zwischen der Regierung Maduros und der Opposition, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Diese kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Maduro hat bisher jedoch alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abgewendet, ihn aus dem Amt zu jagen. Er regiert seit mehr als einem Jahr weitgehend mit Notstandsdekreten.

Schwere Wirtschaftskrise

Venezuela ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Einer der Gründe ist der Fall des Ölpreises, der massiv an den Staatseinnahmen des OPEC-Mitglieds zehrt. Zudem herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Die Verbraucherpreise sind Daten der Zentralbank zufolge im vergangenen Jahr um 800 Prozent gestiegen. Wegen der dramatischen Versorgungskrise gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen.

Maduro macht für die Wirtschaftskrise auch seine Gegner verantwortlich, die seiner Ansicht nach mit Hilfe der USA einen Wirtschaftskrieg gegen das Land führen. Kritiker des linksgerichteten Präsidenten führen die Krise dagegen auf nicht funktionierende Preis- und Währungskontrollen zurück, die die Privatindustrie dezimiert hat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2017 um 20:00 Uhr.

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