Venezuela Oppositionsführer Capriles | Bildquelle: REUTERS

Nach Referendumsblockade in Venezuela Opposition ruft zu landesweiten Protesten auf

Stand: 22.10.2016 02:34 Uhr

Nach der Blockade eines Referendums über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Venezuelas Präsidenten Maduro spitzt sich die Lage zu. Oppositionsführer Capriles sprach von einem "Staatsstreich" und rief zu landesweiten Protesten auf.

Nach der überraschenden Blockade der Volksabstimmung gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro spitzt sich die politische Krise in dem südamerikanischen Land dramatisch zu. "Venezuela erlebt einen Staatsstreich", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. Ab Mittwoch werde es landesweit Proteste geben, erklärte Capriles weiter. "Das ganze Volk wird mobilisiert, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen."

Die nationale Wahlbehörde (CNE) hatte gestern die für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum abgesagt. Begründet wurde die Absage mit Unregelmäßigkeiten bei der ersten Unterschriftensammlung im April, bei der die Opposition mindestens ein Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich bringen musste.

"Die Regierung hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt müssen die Venezolaner für ihr Wahlrecht kämpfen", sagte der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba. Er rief die Anhänger der Opposition allerdings dazu auf, friedlich zu bleiben. Zudem bat er die internationale Gemeinschaft um Hilfe.

Scharfe Kritik von der OAS

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die Blockade des Referendumsprozesses scharf. "Nur Diktaturen entziehen den Bürgern ihre Rechte, erkennen das Parlament nicht an und halten politische Häftlinge fest", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro. "Heute sind wir überzeugter denn je, dass Venezuela mit der Demokratie gebrochen hat. Es ist Zeit für konkrete Aktionen."

Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres bekämpfen sich Opposition und sozialistische Regierung. Mit dem Referendum wollten Maduros Gegner den Staatschef vorzeitig aus dem Amt treiben. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlt es im Land an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.

Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Januar 2019. Laut Verfassung übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird. Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch den Haushalt 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

Venezuela – Scharfe Reaktionen auf Blockade des Abwahlreferendums
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko City
22.10.2016 10:24 Uhr

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