Die konservative Opposition im Parlament in Caracas | Bildquelle: AP

Machtkampf im Parlament Opposition in Venezuela lenkt ein

Stand: 13.01.2016 21:45 Uhr

In der Staatskrise in Venezuela hat die konservative Opposition eingelenkt. Drei ihrer Abgeordneten, die sich entgegen einer Anweisung des Obersten Gerichts zunächst vereidigen ließen, legten ihre Mandate vorläufig nieder. Ihnen wird Wahlbetrug vorgeworfen. Hintergrund ist ein Machtkampf um das Parlament.

Der Konflikt zwischen Parlament und Justiz in Venezuela ist vorübergehend entschärft. Drei Abgeordnete der Opposition, die sich entgegen einer Anweisung des Obersten Gerichts vergangene Woche vereidigen ließen, legten ihre Mandate vorläufig nieder. Am Montag hatten die obersten Richter die Arbeit des von der bürgerlichen Opposition dominierten Parlaments in dieser Zusammensetzung für illegal erklärt, nachdem die Partei der regierenden Sozialisten PSUV den drei Abgeordneten Wahlbetrug vorgeworfen und ihre Wahl vor Gericht angefochten hatte.

Maduros Macht in Gefahr?

Die Sozialisten kämpfen um ihre Macht, erstmals seit 16 Jahren wird das Parlament in Venezuela nicht mehr von ihnen dominiert. Werden die drei Sitze nicht neu vergeben, würde das oppositionelle Bündnis liberaler, konservativer, sozialdemokratischer und indigener Parteien mit 109 von 163 Sitzen weiter ihre Zwei-Drittel-Mehrheit behalten, was die Möglichkeit für Verfassungsreformen eröffnet. Sie will zudem rasch ein Referendum zur Abwahl des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro einleiten. Maduros reguläre Amtszeit dauert bis 2019.

Das Oppositionsbündnis warf dem Obersten Gericht jetzt vor, im Sinne von Maduro entschieden zu haben. Die Sozialisten hatten in der letzten Parlamentssitzung mit eigener Mehrheit 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun die Ernennung der Richter überprüfen.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro | Bildquelle: REUTERS
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Venezuelas Präsident Maduro will bis 2019 im Amt bleiben - mindestens.

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