Henry Ramos | Bildquelle: AP

Opposition übernimmt Macht in Venezuela Das nächste Ziel: Maduro soll weg

Stand: 06.01.2016 07:24 Uhr

Die konservative Opposition in Venezuela hat ihr erstes Ziel erreicht: In einer turbulenten Sitzung legten die Abgeordneten ihren Amtseid ab. Ihre Macht in der Nationalversammlung wollen die Gegner der sozialistischen Regierung nun nutzen, um Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen.

Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Venezuela haben die Gegner der sozialistischen Regierung die Macht in der Nationalversammlung übernommen. In einer turbulenten konstituierenden Sitzung legten die Abgeordneten ihren Eid ab. Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos kündigte an, ein Referendum zur Abwahl der Staatschefs auf den Weg zu bringen. "Wir wollen die Realität der letzten Jahre verändern, die so viel Schaden in Venezuela angerichtet hat", sagte der Sozialdemokrat. Es gehe um einen Systemwechsel.

Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) hatte am 6. Dezember eine Zweidrittelmehrheit errungen. Damit stellen die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro nach 17 Jahren nicht mehr die Mehrheit in der Volksvertretung. Auf Antrag der Sozialisten (PSUV) kassierte der Oberste Gerichtshof zuletzt allerdings drei Mandate der Opposition ein. Am Dienstag wurden deshalb zunächst nur 109 MUD-Abgeordnete vereidigt - zwei weniger als für die qualifizierte Mehrheit nötig. Wichtige Maßnahmen können die Gegner von Maduro aber auch mit ihrer Dreifünftel-Mehrheit verabschieden.

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Oppositionelle Kongressmitglieder beobachteten die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung.

Amnestie für Regierungsgegner in Planung

Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftsflaute und einer tiefen sozialen Spaltung. "Wir erleben eine Krise, die zeigt, dass die Herrschenden das Volk niemals aus der Armut befreien wollten", sagte MUD-Fraktionschef Julio Borges. "Sie haben ein System der Abhängigkeit geschaffen, um das Bewusstsein der Menschen zu unterjochen und ihre Macht zu sichern." Die Opposition kündigte eine Reihe von Gesetzesinitiativen an. Als erstes würden sie ein Amnestiegesetz für inhaftierte Regierungskritiker einbringen, sagte Borges. Mit einem Gesetz zur nationalen Produktion sollen zudem Mangelwirtschaft und Inflation bekämpft werden.

Präsident Maduro steht unter Druck
tagesschau24 11:15 Uhr, 07.01.2016, Andreas Caspari, ARD-aktuell

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Turbulente Sitzung und Demonstrationen

Die Regierungspartei warf dem MUD vor, an den Sozialprogrammen rütteln zu wollen. "Wir verteidigen das Volk, die Revolution und das Vaterland", sagte der Abgeordnete Héctor Rodríguez. Nach einem Streit um die Geschäftsordnung verließ die PSUV-Fraktion geschlossen den Sitzungssaal. Zeitgleich demonstrierten auf den Straßen in Caracas Anhänger beider Lager.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Januar 2016 um 11:15 Uhr.

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