Henry Ramos | Bildquelle: AP

Opposition übernimmt Macht in Venezuela Das nächste Ziel: Maduro soll weg

Stand: 06.01.2016 07:24 Uhr

Die konservative Opposition in Venezuela hat ihr erstes Ziel erreicht: In einer turbulenten Sitzung legten die Abgeordneten ihren Amtseid ab. Ihre Macht in der Nationalversammlung wollen die Gegner der sozialistischen Regierung nun nutzen, um Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen.

Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Venezuela haben die Gegner der sozialistischen Regierung die Macht in der Nationalversammlung übernommen. In einer turbulenten konstituierenden Sitzung legten die Abgeordneten ihren Eid ab. Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos kündigte an, ein Referendum zur Abwahl der Staatschefs auf den Weg zu bringen. "Wir wollen die Realität der letzten Jahre verändern, die so viel Schaden in Venezuela angerichtet hat", sagte der Sozialdemokrat. Es gehe um einen Systemwechsel.

Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) hatte am 6. Dezember eine Zweidrittelmehrheit errungen. Damit stellen die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro nach 17 Jahren nicht mehr die Mehrheit in der Volksvertretung. Auf Antrag der Sozialisten (PSUV) kassierte der Oberste Gerichtshof zuletzt allerdings drei Mandate der Opposition ein. Am Dienstag wurden deshalb zunächst nur 109 MUD-Abgeordnete vereidigt - zwei weniger als für die qualifizierte Mehrheit nötig. Wichtige Maßnahmen können die Gegner von Maduro aber auch mit ihrer Dreifünftel-Mehrheit verabschieden.

Venezuela | Bildquelle: AP
galerie

Oppositionelle Kongressmitglieder beobachteten die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung.

Amnestie für Regierungsgegner in Planung

Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftsflaute und einer tiefen sozialen Spaltung. "Wir erleben eine Krise, die zeigt, dass die Herrschenden das Volk niemals aus der Armut befreien wollten", sagte MUD-Fraktionschef Julio Borges. "Sie haben ein System der Abhängigkeit geschaffen, um das Bewusstsein der Menschen zu unterjochen und ihre Macht zu sichern." Die Opposition kündigte eine Reihe von Gesetzesinitiativen an. Als erstes würden sie ein Amnestiegesetz für inhaftierte Regierungskritiker einbringen, sagte Borges. Mit einem Gesetz zur nationalen Produktion sollen zudem Mangelwirtschaft und Inflation bekämpft werden.

Präsident Maduro steht unter Druck
tagesschau24 11:15 Uhr, 07.01.2016, Andreas Caspari, ARD-aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Turbulente Sitzung und Demonstrationen

Die Regierungspartei warf dem MUD vor, an den Sozialprogrammen rütteln zu wollen. "Wir verteidigen das Volk, die Revolution und das Vaterland", sagte der Abgeordnete Héctor Rodríguez. Nach einem Streit um die Geschäftsordnung verließ die PSUV-Fraktion geschlossen den Sitzungssaal. Zeitgleich demonstrierten auf den Straßen in Caracas Anhänger beider Lager.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Januar 2016 um 11:15 Uhr.

Darstellung: