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Bundespräsident Van der Bellen in den tagesthemen "Die FPÖ spielt mit dem Feuer"

Stand: 24.05.2016 18:27 Uhr

Eindringliche Warnung des erklärten Europäers Van der Bellen: "Die FPÖ spielt mit dem Feuer", sagt Österreichs neuer Bundespräsident in den tagesthemen mit Blick auf den Europa-feindlichen Kurs der Rechtspopulisten. Er werde der Partei nie den Auftrag zur Regierungsbildung geben.

Fünf Monate Intensiv-Wahlkampf liegen hinter ihm, ein Herzschlagfinale brachte ihm den Sieg: Alexander van der Bellen ist Österreichs neuer Bundespräsident. So ganz glauben kann der Ex-Grünen-Chef und Wirtschaftswissenschaftler das Ganze offenbar noch nicht. "Man steht ein bisschen neben sich", sagte der 72-Jährige im Interview mit den tagesthemen.

Viel wurde zuletzt über Österreich als "gespaltenes Land" berichtet, schließlich trennten Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nur rund 30.000 Stimmen. "Es war eine Fifty-Fifty-Entscheidung", sagte Van der Bellen. Österreich sei eben ein vielfältiges Land mit unterschiedlichen Ansichten. "Der Wahlkampf hat das Land politisiert." Von Politikverdrossenheit sei keine Spur gewesen, und das sei doch positiv.

Alexander Van der Bellen im Gespräch
tagesthemen, 24.05.2016

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Klare Worte fand Österreichs künftiger erster Mann im Staat zur Politik der FPÖ, vor allem zu deren EU-feindlichem Kurs. "Die FPÖ spielt mit dem Feuer." Eine Renationalisierung, wie es die Rechtspopulisten anstrebten, sei nicht im Interesse Österreichs. "Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln." Sollte die FPÖ einmal die relative Mehrheit im Nationalrat haben, würde er als Bundespräsident den Chef dieser Fraktion nicht bitten, die Regierungsbildung zu versuchen.

Grundsätzlich gab sich Van der Bellen aber optimistisch, dass unter der neuen Regierung von Bundeskanzler Christian Kern der Zulauf der Rechtspopulisten gestoppt werden könne. Er gebe der neuen Regierung einen "großen Vertrauensvorschuss".

Ereignisse in Köln ein "No-Go"

In der Flüchtlingspolitik plädierte Van der Bellen für einen "pragmatischen Humanismus". Es sei die Pflicht der europäischen Länder, Menschen in Not zu helfen. Doch es gebe Grenzen der Kapazität. Zugleich hätten auch die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, auch Pflichten, etwa die Einhaltung der hiesigen Gesetze. "Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sind ein "No-Go", stellte Van der Bellen klar.

Österreichs Flüchtlingspolitik war zuletzt ein Zickzack-Kurs zwischen Aufnahmebereitschaft und Abschottung. Der sozialdemokratische Kanzler, Werner Faymann, war dafür heftig kritisiert worden und schließlich zurückgetreten. Die Erwartungen an den neuen Bundeskanzler Kern sind hoch - nicht nur in der Flüchtlingspolitik.

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