Manuel Valls | Bildquelle: REUTERS

Rückschlag für Merkel Valls lehnt Flüchtlings-Kontingente ab

Stand: 13.02.2016 16:28 Uhr

Kanzlerin Merkel steht mit ihrer Forderung nach Flüchtlingskontingenten in der EU zunehmend alleine da. Nun stellt sich auch die französische Regierung offen gegen das Vorhaben. Premierminister Valls sagte, wichtig sei vor allem die Botschaft, dass Europa keine Flüchtlinge mehr aufnehme.

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten.

Mit seiner Aussage stellte sich Valls klar gegen einen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel. Seit Monaten wirbt sie immer wieder für feste Kontingente. Und sie will erreichen, dass weitere syrische Flüchtlinge, die aus der Türkei kommen, nach diesem System auf die EU-Staaten verteilt werden. Über die Flüchtlingskrise soll in der kommenden Woche bei einem weiteren EU-Gipfel in Brüssel beraten werden. Mit seinem Kontra-Kurs liefert Valls nun bereits vor Gipfelbeginn neuen politischen Zündstoff für die ohnehin schon angespannte Debatte.

Französische Regierung lehnt Kontingente ab
tagesschau 20:00 Uhr, 13.02.2016, Eckhart Querner, BR

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Die Botschaft: Die Tür ist zu

Zwar sagte Valls, er bewundere die deutsche Aufnahmebereitschaft und sprach Merkel für diese Entscheidung seinen Respekt aus. Die Europäische Union müsse aber die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen", sagte Valls bei einer Begegnung mit deutschen Journalisten in München weiter. "Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots, Kontrolle der Außengrenzen und so weiter." Die Flüchtlingskrise verunsichere "die Bürger Europas", die immer mehr das Gefühl bekämen, "dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat".

Valls verwies darauf, dass Frankreich die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen zugesagt hat und setzte nach: "Mehr wird Frankreich nicht nehmen." In Frankreich seien 2015 bereits 80.000 Asylanträge gestellt worden. Außerdem habe sein Land schon jetzt mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einer Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu kämpfen.

Die EU-Staaten hatten sich auf eine Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen geeinigt, um Griechenland und Italien zu entlasten. Allerdings setzten die Staaten ihre Zusagen bislang so gut wie nicht um. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben, fügte Valls hinzu.

Der französische Regierungschef äußerte sich wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, bei dem die Flüchtlingskrise im Zentrum stehen soll.

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