Die neue UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley | Bildquelle: AP

Neuer UN-Botschafter in Libyen USA lehnen palästinensischen Missionschef ab

Stand: 11.02.2017 11:33 Uhr

Es ist ein Zeichen der Verbundenheit der neuen US-Regierung an Israel: Bei der Ernennung des neuen Chefs der UN-Mission in Libyen stellen sich die USA gegen den Palästinenser Fajjad. Israel sieht das Verhältnis zu den USA bereits in einer "neuen Ära".

Die neue US-Regierung hat ihre Stellung als Verbündeter Israels untermauert. Durch ihr Veto hat sie die Ernennung des früheren Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajjad, zum neuen Leiter der UN-Mission in Libyen blockiert. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hatte Fajjad in einem Brief für den Posten vorgeschlagen. Fajjad hätte im Fall seiner Ernennung die Nachfolge des bisherigen deutschen Libyen-Sondergesandten Martin Kobler angetreten.

Die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump sei "enttäuscht" über Guterres Vorschlag, sagte die neue UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Durch ihre Blockade wollten die USA ihren Verbündeten Israel unterstützen. Sie betonte, dass die US-Regierung einen palästinensischen Staat nicht anerkennen würden und auch das "Signal nicht unterstützen", das eine Ernennung Fajjads innerhalb der UN senden würde.

Der frühere Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Salam Fajjad | Bildquelle: dpa
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Der frühere Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Salam Fajjad

UN-Diplomaten: Fajjad genießt Rückhalt

Fajjad war von 2007 bis 2013 Regierungschef der palästinensischen Autonomiebehörde. Innerhalb der UN genießt er laut UN-Diplomaten hohe Anerkennung, zum einen für sein Mitwirken an Reformen für die Autonomiebehörde, zum anderen für sein Engagement, um die Wirtschaftslage in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. Die Palästinenser haben bei den UN einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat inne. 137 von 193 UN-Mitgliedsstaaten erkennen einen palästinensischen Staat an.

Israel begrüßte die Weigerung der USA, Fajjad als neuen Chef der UN-Mission in Libyen anzuerkennen. "Das ist der Anfang einer neuen Ära bei den UN, einer Ära, in der die USA fest hinter Israel stehen gegen alle Versuche, dem jüdischen Staat zu schaden", erklärte UN-Botschafter Danny Danon. Die USA hätten verdeutlicht, dass sie künftig "handeln, nicht nur reden" würden, um ihren Verbündeten beizustehen.

Siedlungspolitik als Reibungspunkt

In der kommenden Woche soll US-Präsident Trump in Washington mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Das Votum der USA scheint die Basis für eine engere Partnerschaft zwischen den beiden Staaten zu festigen, allerdings hatte Trump in einem Interview auch mögliche Differenzen in Aussicht gestellt. Er bezog sich dabei auf die umstrittene Siedlungspolitik Israels in palästinensischen Gebieten. Der Bau dieser Siedlungen sein einem "Frieden nicht förderlich", so Trump.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Februar 2017 um 05:00 Uhr

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