US-Präsident Trump | Bildquelle: REUTERS

USA Trumps Steuerreform nimmt erste Hürde

Stand: 16.11.2017 21:05 Uhr

Teilerfolg für US-Präsident Trump: Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz für eine von ihm forcierte Steuerreform verabschiedet. Nun muss der Senat dem Entwurf noch zustimmen. Ob Trumps Vorhaben dort eine Mehrheit erhält, ist jedoch ungewiss.

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz für eine Steuerreform mit 227 zu 205 Stimmen verabschiedet. Damit nahm das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Reformvorhaben eine wichtige Hürde. Allerdings muss der Senat dem Entwurf noch zustimmen. Dort haben Trumps Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit.

Trump will die Steuerreform in jedem Fall durchboxen. Mehr als ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten wäre es das erste bedeutende Gesetzesvorhaben überhaupt, das er durchbekäme. Im Senat gibt es jedoch massive Diskussionen. Experten rechnen nicht mehr damit, dass Trump ein fertig verabschiedetes Gesetz bis Weihnachten unterzeichnen kann.

Größte Steuersenkung seit 30 Jahren

Sollte der Vorschlag auch im Senat eine Mehrheit finden, käme es zur größten Steuersenkung in den USA seit 30 Jahren. Das Steuersystem soll mit nur noch vier Einkommensstufen deutlich vereinfacht werden. Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, hatte versprochen, dass durch die Reform vor allem Familien und der Mittelstand entlastet werden sollen.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in dem Gesetz vor allem ein Projekt für die Reichen. Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. November 2017 um 21:23 Uhr.

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