Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Debatte über Trumps Politik Gelassenheit oder großes Zittern?

Stand: 04.02.2017 21:04 Uhr

Trumps Politik bietet viel Neues, viel Umstrittenes und für viele auch jede Menge Grund zur Sorge. Auch deutsche Politiker diskutieren über den Kurs des US-Präsidenten. Die Alarmsignale reichen dabei von einem gelassenen Gelb bis zu einem warnenden Tiefrot.

Fast täglich liefert der neue amerikanische Präsident Donald Trump mit seinem politischen Wendekurs zur Vorgängerregierung neuen Diskussionsstoff. Auch in Deutschland wird heftig über die Vorstöße aus dem Weißen Haus debattiert - sei es das inzwischen juristisch auf Eis gelegte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern oder über die Freiheiten, die Amerikas neuer Staatschef den Banken zurückbringen will.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf Trump im Interview mit dem "Tagesspiegel" eine "Denkweise in Deals" vor - eine Seite gewinne, während die andere verliere. Doch solche Lösungen funktionieren aus Sicht des CDU-Politikers nicht, jedenfalls nicht auf der politischen Ebene. "Das mag in der Grundstücksbranche anders sein. Aber die Welt braucht Win-Win-Situationen", sagte Schäuble.

Finanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP
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Finanzminister Wolfgang Schäuble rät zur Gelassenheit.

Gelassenheit statt Provokation

Doch aus der Ruhe bringen lassen will sich Schäuble durch Trumps Hauruck-Methoden jedoch nicht. Trump teste im Moment vieles aus - mit seinen provokanten Sprüchen, mit seinem scheinbar wenig kompromissbereiten Durchgreifen - doch "ganz ernst meint der das doch auch nicht", betont Schäuble. Sein Kurs im Umgang mit der neuen amerikanischen Regierung: "nicht provozieren lassen und nicht selber provozieren", stattdessen setzt der Finanzminister auf Gelassenheit und Selbstbewusstsein.

Gelassenheit bedeutet für Schäuble jedoch nicht, Trumps Politik auf die leichte Schulter zu nehmen: "Wenn Trumps Wahlsieg kein Weckruf für Europa ist, dann weiß ich nicht, was wir noch für Wecker brauchen."

Zypries: Trumps Politik ist Gefahr für die Wirtschaft

Ganz so gelassen blickt die frisch an die Spitze des Wirtschaftsministeriums gewechselte Brigitte Zypries nicht auf den neuen Stil im Oval Office. Die "Ungewissheit und Unberechenbarkeit" von Trumps Politik lähme, sagte Zypries, und "Lähmung ist gefährlich für die Wirtschaft".

Um dies zu vermeiden, pocht die neue Wirtschaftsministerin zum einen auf gemeinsame Werte und Prinzipien, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete. Werte, wie sie etwa die Regelungen der Weltwirtschaftsorganisation beinhalten, darunter auch die Obergrenze für Zölle, die auf importierte Autos erhoben werden. Trump hatte angedroht, in Deutschland gebaute Autos, die in die USA ausgeliefert werden, mit einem Zoll von bis zu 30 Prozent zu belegen.

Zum anderen setzt Zypries auf das politische System der "Checks and Balances" in den USA, also die gegenseitige Kontrolle von Parlament, Justiz und Regierung. "Auch in Amerika wird der Präsident irgendwann die Erfahrung machen, dass er für seine Politik Mehrheiten im Parlament braucht", betonte die SPD-Politikerin und hoffte, dass Trump an solchen innenpolitischen Widerständen scheitern werde.

Brigitte Zypries
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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht in Trumps Politik eine Gefahr für die Wirtschaft.

Zudem drohe die Rechnung für zu hohe Zollschranken langfristig auf das Konto der US-Verbraucher zu gehen, warnte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: "Die Amerikaner müssten am Ende mehr für europäische Autos und in China gefertigte iPhones zahlen."

Auf dem Weg in die nächste Finanzkrise?

Die Bundestagsfraktion der Grünen äußerte vor allem an Trumps Vorstoß Kritik, am sogenannten Dodd-Frank-Act zu rütteln, um so die Regulierung der Banken deutlich zu lockern. Damit lege der US-Präsident "die Grundlagen für die nächste Finanzkrise", zitierte die Deutsche Presse-Agentur den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick. Der US-Präsident zeige damit, "dass er auf Seite der Wall-Street-Banken steht, nicht auf Seite seiner Wähler".

Bundespräsident Joachim Gauck hingegen forderte vor allem, gegen das Einreiseverbot für Bürger aus sieben zum Großteil muslimisch geprägten Ländern Stellung zu beziehen. "Das erlassene Einreiseverbot unterstellt Menschen muslimischen Glaubens und Menschen bestimmter Herkunft pauschal, sie seien gefährlich", sagte Gauck im Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen. Ein solches Verbot sei mit "unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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