Donald Trump  | Bildquelle: AFP

Trumps Einreisestopp Dann halt Kontrollen ...

Stand: 05.02.2017 22:48 Uhr

Sein Einreiseverbot liegt auf Eis, doch US-Präsident Trump gibt nicht klein bei: Nun hat er intensive Einreisekontrollen angeordnet. Zumindest so lange, bis das Berufungsgericht entschieden hat, ob das Verbot rechtens ist oder gegen die Verfassung verstößt.

Mit seinem Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern ist der US-Präsident Donald Trump vorläufig gescheitert. Doch wenn er die Einreise schon nicht verbieten kann, dann wenigstens erschweren - nach diesem Motto ordnete Trump intensive Einreisekontrollen an, wie er per Twitter mitteilte. Er habe das Ministerium angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
I have instructed Homeland Security to check people coming into our country VERY CAREFULLY. The courts are making the job very difficult!

Und Trump wetterte weiter gegen die Justiz: Er könnte nicht glauben, dass ein Richter die USA in eine solche Gefahr bringe. Sollte etwas passieren, seien der Richter und das Gerichtssystem dafür verantwortlich.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!

Entscheidung des Berufungsgerichts steht noch aus

Gleich zweimal hat Trump vonseiten der Justiz in Bezug auf sein vor rund einer Woche erlassenes Einreiseverbot einen Riegel vorgeschoben bekommen: Zunächst hatte der Richter James Robart im Bundesstaat Washington den Bann ausgesetzt. Aus seiner Sicht drohe den Einwohnern des Staates Washington ein irreparabler Schaden, wenn das Verbot bestehen bleibe. Die US-Regierung wollte den Richterspruch aber nicht akzeptieren und reichte bei einem Berufungsgericht einen Eil-Antrag auf die Wiederzulassung des Dekrets ein.

Doch das Berufungsgericht blockte den Antrag ab und ließ eine endgültige Entscheidung zunächst offen. Bis Montag haben sowohl die Regierung als auch der Staat Washington Zeit, ihre Argumente für und gegen das Einreiseverbot einzureichen.

Reisende landen in den USA

Bis zu einem Urteil bleibt der Bann außer Kraft gesetzt. Damit können Menschen mit gültigen Visa aus dem Iran, Irak, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan oder Somalia vorerst weiter in die USA einreisen: Fluggesellschaften in aller Welt ließen die betroffenen Reisenden aus den sieben Ländern wieder an Bord, an US-Flughäfen feierten Familien ihre Wiedervereinigung. Bis zu 60.000 Ausländer waren von Trumps Verbot betroffen.

Eine Familie aus dem Irak, die vom Einreisestopp betroffen war, landet nach dem Gerichtsentscheid in New York. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Diese Familie aus dem Irak landete wohlbehalten am JFK-Flughafen in New York.

Bislang pocht das Justizministerium darauf, dass die Bundesstaaten Washington und Minnesota kein Recht gehabt hätten, den Erlass des Präsidenten zu stoppen. "Der Regierung das Recht zu nehmen, Fremden für einen begrenzten Zeitraum die Einreise zu verweigern, um die nationale Sicherheit zu schützen", stelle "eine unzulässige Einmischung in die Regierungspolitik dar", so das Argument der Regierung.

Trump-Dekret zu Einreiseverboten bleibt vorerst ausgesetzt
tagesschau 20:00 Uhr, 05.02.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Landet Streit vor Verfassungsgericht?

Da weder Regierung noch Gegner im Streit um das Einreiseverbot nachgeben wollen, läuft es wohl darauf hinaus, dass am Ende das Verfassungsgericht entscheiden muss. Dort sind die Kräfteverhältnisse anders als jetzt beim Berufungsgericht in San Francisco. Es gilt als eines der liberalsten im ganzen Land. Die meisten Richter wurden von demokratischen Präsidenten ernannt. Sollte der Fall vor dem Supreme Court landen, wäre das Kräfteverhältnis Demokraten zu Republikanern 50 zu 50. Der neue konservative Verfassungsrichter, den Trump ausgewählt hat, ist noch nicht ernannt.

Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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