Menschen demonstrieren vor dem Firmensitz von Aamazon in Seattle und fordern, das Unternehmen stärker zu besteuern. | Bildquelle: REUTERS

Seattle will Konzerne besteuern Den Reichen nehmen, den Armen geben

Stand: 15.05.2018 09:09 Uhr

Bislang war Seattle ein Steuerparadies für Großkonzerne: Viel verdienen, wenig zahlen. Nun will die Stadt die Unternehmen stärker zur Kasse bitten und so die sozial Schwächeren stützen.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Seit Tagen gibt es Proteste in Seattle. Die Wohnungsnot in der 700.000-Einwohner-Stadt in den USA hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Vor allem Arbeiterfamilien, die zur klassischen Mittelschicht gehören, können sich Wohnraum kaum noch leisten. Es gibt rund 12.000 Obdachlose, damit belegt Seattle einen traurigen dritten Platz in den USA.

Unternehmen sollen für Mitarbeiter zahlen

Mithilfe einer neuen sogenannten Kopfsteuer für Großkonzerne will der Stadtrat nun gegen diese Probleme vorgehen. Doch vor allem der größte Arbeitgeber der Stadt, Amazon, hatte sich bis zuletzt gegen die geplante Steuer gewehrt, obwohl das Unternehmen Milliardengewinne macht.

Ursprünglich wollte ein Teil des Stadtrats von Seattle jährlich rund 500 Dollar für jeden Vollzeitmitarbeiter eines Unternehmens erheben, das mehr als 20 Millionen Dollar verdient.

Doch mit diesem Vorschlag konnte sich Stadträtin Kshamna Sawant nicht durchsetzen. Stattdessen sollen nun 275 Dollar pro Jahr auf jeden voll beschäftigten Angestellten kommen. Sawant hält den Kompromiss für zu Amazon-freundlich: "Die Bürgermeisterin hat klar gemacht, auf welcher Seite sie mit diesem Bezos-Durkin-Deal steht." Gemeint sind damit Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan und Amazon Chef Jeff Bezos.

Mit Steuergeldern Obdachlosen helfen

Zwischen 45 und 49 Millionen Dollar pro Jahr will die Stadt mit der neuen Steuer einnehmen. Außer Seattle hat nur noch Denver im US Bundesstaat Colorado eine ähnliche Steuer. Mit den Steuereinnahmen sollen vor allem erschwinglicher Wohnraum geschaffen und die Obdachlosen besser versorgt werden. Bürgermeisterin Jenny Durkan hat bereits angekündigt, das neue Gesetz unterschreiben zu wollen. Es soll zunächst für fünf Jahre gelten. Neun Stadträte haben sich Durkan zufolge für die Vorlage ausgesprochen, weil sie glaubten, das Gesetz sei gut für Seattle.

Wohnraum ist ein natürliches Recht - auf dem Schild eines Demonstranten in Seattle ist dieser Slogan zu lesen. | Bildquelle: REUTERS
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Wohnraum ist ein natürliches Recht - Die Bewohner von Seattle protestieren gegen die für die Mittelschicht immer schwerer zu zahlenden hohen Mieten in der Stadt.

Lässt Amazon Seattle seinen Ärger spüren?

Amazon scheint mit dem gefundenen Kompromiss halbwegs zufrieden zu sein. Ein Bauvorhaben für einen Büroturm in der Innenstadt, das das Unternehmen vor zwei Wochen aus Protest gestoppt hat, soll nun fortgesetzt werden, teilte Amazon Vize-Präsident Drew Herdener mit. Er betonte jedoch, die neue Steuer schade der örtlichen Wirtschaft. In einem anderen Bauprojekt will sich der Konzern erst noch entscheiden. Das Unternehmen sucht seit Herbst nach einem zweiten Firmensitz in Nordamerika.

Der in Seattle gegründete Konzern hat sich vor allem in der Innenstadt stark ausgebreitet, es sind Tausende hochbezahlte Jobs entstanden. Andere Unternehmen wie Starbucks, T-Mobile sowie die Kaufhauskette Nordstrom sollen von der neuen Steuer ebenfalls betroffen sein.

Seattle beschließt Unternehmenssteuer als Hilfe für Obdachlose
Marcus Schuler, ARD Los Angeles
15.05.2018 09:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Mai 2018 um 12:37 Uhr.

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