Kapitol in Washington | Bildquelle: dpa

Amerikanischer Haushalt US-Behörden stehen erneut still

Stand: 09.02.2018 05:25 Uhr

Republikaner und Demokraten hatten sich eigentlich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der die Regierung offen halten sollte. Trotzdem konnten sie einen erneuten "Shutdown" nicht abwenden.

Völlig überraschend steht in den Vereinigten Staaten erneut die Regierung still. Zwar hatten sich Republikaner und Demokraten grundsätzlich auf ein neues Haushaltsgesetz geeinigt, doch derzeit sieht es nicht danach aus, als würden beide Kongresskammern dem Kompromiss bis Mitternacht (Ortszeit) zustimmen. Damit droht ein neuerlicher "Shutdown", ein Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels.

Verantwortlich für die Verzögerung ist der republikanische Senator Rand Paul. Er widersetzt sich über Stunden einer Abstimmung. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein. Mittlerweile hat der Senat sich auf nach Mitternacht vertagt. Ein "Shutdown" ist damit nicht mehr abzuwenden.

Zweiter Shutdown in drei Wochen

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen.

Rand Paul
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Blockiert die Einigung im Senat: Rand Paul.

Es ist der zweite "Shutdown" binnen drei Wochen. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren. Im aktuellen Fall würde das aber voraussichtlich nur sehr kurz geschehen. Gleichwohl begann das Weiße Haus mit entsprechenden Vorbereitungen.

Auch Mehrheit im Repräsentantenhaus wackelt

Eine Abstimmung über das Haushaltsgesetz im Senat könnte zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit erfolgen. Dann kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen.

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im Repräsentantenhaus aus, diese ist aber keineswegs sicher. Viele Demokraten sind verärgert, weil sie eine ihnen wichtige Regelung zur Einwanderung in dem Entwurf vermissen. Vielen konservativen Republikanern ist das Gesetz viel zu teuer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2018 um 04:30 Uhr in den Nachrichten.

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