Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell | Bildquelle: AP

Nominierung für Obersten Gerichtshof Republikaner gewinnen Machtprobe im Senat

Stand: 06.04.2017 19:35 Uhr

Der Weg für die Nominierung des umstrittenen Juristen Gorsuch für den Obersten Gerichtshof der USA ist bereitet. Durchgesetzt haben die Republikaner im US-Senat dies mit einer historischen Regeländerung. Sie nimmt den Demokraten die Möglichkeit, die Nominierung zu verhindern.

In einem dramatischen Showdown im US-Senat haben die Republikaner die Regeln zur Bestätigung von Richtern für das höchste Gericht der Vereinigten Staaten geändert. Sie zogen die "nukleare Option". Sie nimmt der Opposition die Möglichkeit, mit Filibuster genannten Dauerreden die endgültige Abstimmung zu verzögern. Diese konnten bisher nur mit Zustimmung von 60 der 100 Senatoren gestoppt werden. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze

Die oppositionellen Demokraten hatten zuvor eine Filibuster-Debatte lanciert, um die Bestätigung des von Trump nominierten Kandidaten für den Supreme Court zu blockieren.

Filibuster bei Richter-Nominierungen abgeschafft

Nach Start des Filibuster versuchte die Mehrheitspartei zunächst noch, innerhalb der bislang gültigen Prozeduren das finale Votum über Gorsuch zu erwirken. Die Republikaner ließen also anfänglich lediglich darüber abstimmen, den gestarteten Filibuster zu beenden, ohne dieses Instrument grundsätzlich anzufechten. Doch scheiterten sie erwartungsgemäß mit dem Versuch, die benötigten Stimmen aus den Reihen der Demokraten zu gewinnen, um die Marathondebatte zu unterbinden.

Deshalb wählten sie daraufhin - wie in den vergangenen Tagen angekündigt - die drastische Methode der generellen Abschaffung des Filibuster bei Kandidaten für das Oberste Gericht. Dafür benötigten sie nur die einfache Mehrheit von mindestens 51 Stimmen.

Alle 52 Senatoren der Republikaner votierten für die dauerhafte Beseitigung des Blockadeinstruments, das Lager der Demokraten stimmte geschlossen dagegen.

Einfluss für Jahrzehnte auf US-Rechtsprechung

Mit der Abschaffung des Filibuster ist nun der Weg frei für die endgültige Abstimmung des Senats über den erzkonservativen Gorsuch, die für Freitag geplant ist. Dabei reicht den Republikanern ebenfalls die einfache Mehrheit, um den 49-Jährigen an das Oberste Gericht zu schicken. Er soll den im vergangenen Jahr gestorbenen Atononin Scalia ersetzen.

Mit der Bestätigung Gorsuchs käme es im Supreme Court wieder zu einer konservativen Mehrheit. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte dies die US-Rechtssprechung für Jahrzehnte prägen. Der Oberste Gerichtshof hat bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe oft das letzte Wort. Seit dem Tod von Scalia herrscht in dem Gericht eine Pattsituation.

Showdown im Senat: Abstimmung über obersten Richter Gorsuch
Andreas Horchler, ARD Washington
06.04.2017 23:37 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. April 2017 um 22:15 Uhr.

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