Teile der Pipeline "Nordstream 2" auf einem Güterwaggon  | Bildquelle: REUTERS

US-Sanktionen gegen Moskau Geht es vor allem um Flüssiggas?

Stand: 15.06.2017 20:08 Uhr

Der US-Senat will die Russland-Sanktionen verschärfen. Außenminister Gabriel und Österreichs Kanzler Kern reagierten empört: "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht - den Verkauf amerikanischen Flüssiggases in Europa."

Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern haben die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland in scharfem Ton kritisiert. Bei dem vom US-Senat mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Gesetzesentwurf gehe es vor allem um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt", kritisieren die beiden Sozialdemokraten in einer Stellungnahme. Ziel sei es offenbar, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.

"Noch ist Zeit, das zu verhindern!"

Außenminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Außenminister Sigmar Gabriel

Um den Ukraine-Konflikt zu lösen, müsse man gemeinsam vorgehen. Es sei bedauerlich, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt hätten, schreiben beide in einer gemeinsamen Erklärung. Sie schließen mit einem eindringlichen Appell: "Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen! Noch ist Zeit und Gelegenheit, das zu verhindern!"

Hintergrund ist der Streit um den Bau der Nordstream-II-Pipeline, die mehr russisches Gas nach Deutschland und in die EU liefern soll. Kern und Gabriel stoßen sich daran, dass die neuen US-Sanktionen die EU-Firmen unter Druck setzen könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline beteiligen. Dazu gehören unter anderem BASF und OMV.

Trump muss noch zustimmen

Der US-Senat hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Russland soll so nach US-Darstellung für eine Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl, die Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Später verabschiedete der Senat auch Sanktionen gegen den Iran. Sie richten sich unter anderem gegen Personen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind oder diejenigen, die mit ihnen Geschäfte machen. Nach Angaben der Senatoren behindert der Schritt nicht die Durchsetzung des Atomabkommens mit dem Iran.

US-Senat | Bildquelle: dpa
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Mit großer Mehrheit hat der US-Senat für die Sanktionen gestimmt.

Um Gesetzeskraft zu erlangen, müssen die Vorlage das US-Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können.

Wien will Sanktionen schon länger lockern

Österreichs Regierung hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die SPÖ hatte am Mittwoch angedeutet, dass sie nach der Wahl auch eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr ausschließt. Diese wiederum unterhält eine "strategische Partnerschaft" mit Putins Partei Einiges Russland. Auch Gabriel hatte sich mehrfach für eine schrittweise Lockerung der im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen ausgesprochen, diese allerdings immer an Fortschritte bei der Lösung der Krise in der Ostukraine geknüpft.

Gabriel und Kern rüffeln USA wegen Russland-Sanktionen
A. Wendler, ARD Berlin
15.06.2017 16:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 15. Juni 2017 Deutschlandfunk um 17:17 Uhr und am 16. Juni 2017 die tagesschau um 04:56 Uhr .

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