Kapitol in Washington

Mutmaßliche Wahlbeeinflussung USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Stand: 15.03.2018 16:17 Uhr

Die USA verhängen Sanktionen gegen 19 Russen, die verdächtigt werden, sich in die US-Wahl eingemischt zu haben. Russland kündigte umgehend "Vergeltungsmaßnahmen" an.

Wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat Washington Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, teilte Finanzminister Steven Mnuchin mit. Darunter sind Mitarbeiter des russischen Militärs und des Inlandsgeheimdienstes GRU. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre "destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen".

Es geht dabei zum einen um Hackerangriffe und Kampagnen während des Wahlkampfes 2016 und zum anderen um die berüchtigte Cyberattacke "NotPetya". Dabei hatte ein Virus zunächst Rechner in der Ukraine befallen, ehe er sich auf Geschäftspartner ukrainischer Firmen im europäischen, amerikanischen und asiatischen Ausland ausweitete.

US-Finanzminister Mnuchin | Bildquelle: AFP
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US-Finanzminister Mnuchin verkündete weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.

Bankkonten und Vermögenswerte werden eingefroren

Laut US-Finanzministerium seien der GRU und das russische Militär "direkt" in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen. Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren.

Durch die Sanktionen werden mögliche Bankkonten und Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren und es wird US-Staatsbürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Regierung folgt Aufforderung des US-Kongresses

Mit den Sanktionen kommt die Regierung einer Aufforderung des US-Kongresses nach. Dieser hatte bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt. Der US-Präsident hatte das Gesetz nur zögerlich unterzeichnet. Eine durch das Gesetz gesetzte Frist für die Verhängung der Sanktionen ließ er verstreichen.

Trump hatte in der Vergangenheit in Frage gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf das Umfeld seiner Wahlkampfrivalin Clinton steckte.

Die Strafmaßnahmen seien nun eine Antwort auf "böswillige russische Cyberaktivitäten", darunter die versuchte Intervention in US-Wahlen, sagte Mnuchin. Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch die 13 russischen Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert und dabei etwa hunderte Accounts erfunden haben, um mit gefälschten Identitäten als vermeintliche Anführer öffentlicher Meinung aufzutreten. Die Angeklagten halten sich in Russland auf und sind damit für die US-Justiz nicht greifbar.

US-Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: REUTERS
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US-Sonderermittler Robert Mueller klagte bereits 13 russische Staatsbürger an.

Russland kündigte umgehend "Vergeltungsmaßnahmen" an. "Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Die Sanktionen seien auch ein Versuch, vor den russischen Präsidentschaftswahlen Unruhe zu verbreiten. Am Sonntag will Putin für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden.

Stefan Niemann, ARD Washington, zu den US-Sanktionen gegen Russland
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.03.2018

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. März 2018 um 16:00 Uhr.

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