Treffen der Präsidenten Trump und Putin | Bildquelle: AFP

US-Verhältnis zu Russland Trump stoppt weitere Sanktionen

Stand: 17.04.2018 07:30 Uhr

US-Präsident Trump steht in seiner Regierung und im US-Kongress unter großem Druck, Russland gegenüber Härte zu zeigen. Dennoch hat er weitere Sanktionen gegen Russland gestoppt.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, ist derzeit das außenpolitische Gesicht der Trump-Regierung. Rex Tillerson wurde entlassen, und sein designierter Nachfolger, Ex-CIA-Direktor Mike Pompeo, muss erst noch vom US-Senat als Außenminister bestätigt werden.

Haley gehörte stets zu den schärfsten Russland-Kritikern in der US-Regierung. Nach dem erneuten Giftgasanschlag in Syrien kündigte sie am Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland an: "Finanzminister Mnuchin wird am Montag weitere Russland-Sanktionen verkünden. Die richten sich direkt gegen Unternehmen, die mit Assad und seinen Chemiewaffen Geschäfte machen."

Trump ist "auf die Bremse getreten"

Doch am Montag ruderte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders zurück. Zusätzliche Sanktionen würden noch geprüft. Nach Informationen der "Washington Post" ist US-Präsident Trump "auf die Bremse getreten" und hat weitere Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit verschoben.

Schon nach der Ausweisung von 60 russischen Diplomaten als Strafe nach dem Giftanschlag von Salisbury habe Trump im Weißen Haus getobt, erfuhr die "Washington Post" von Regierungsmitarbeitern: Hätte er gewusst, dass Deutschland und Frankreich nur jeweils vier russische Diplomaten nach Hause schicken, hätte er niemals 60 ausgewiesen.

Sarah Huckabee Sanders | Bildquelle: dpa
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Sarah Huckabee Sanders, die Sprecherin von Trump, ruderte am Montag zurück. Zusätzliche Sanktionen würden noch geprüft, sagte sie.

Keine Chance zur Annäherungspolitik

Man lasse seiner Annäherungspolitik zu Russland einfach keine Chance, sei Trump frustriert gewesen. Öffentlich sagte Trump damals: "Ich glaube, ich könnte ein sehr gutes Verhältnis mit Russland und Präsident Putin haben. Und wenn es so wäre, wäre dies großartig. Aber es ist auch gut möglich, dass dies nicht passieren wird."

Ende März hatte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin während eines Telefonats ins Weiße Haus eingeladen - ohne Absprache mit seinen außenpolitischen Beratern. Sowohl Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wie auch der designierte Außenminister Mike Pompeo sind gegen einen baldigen Putin-Besuch.

Demokraten und Republikaner sind empört

Die Planungen wurden vorerst auf Eis gelegt. Auch im Kongress gibt es derzeit keinen namhaften Politiker, der sich für einen Neustart in den Beziehungen zu Russland stark macht. Im Gegenteil: die Berichte über Putins Trollfabrik und deren Einmischung in den US-Wahlkampf haben Demokraten und Republikaner gleichermaßen empört.

Die jüngsten Warnungen vor russischen Cyberattacken verstärken den Ärger. Die meisten Kongressabgeordneten sehen in Putin einen unbelehrbaren KGB-Apparatschik. Umso erschreckender sei Trumps Beißhemmung gegenüber Putin, kritisiert der ehemalige FBI-Chef James Comey in seinem neuen Buch und im Sender ABC: "Selbst bei internen Besprechungen wollte er Putin nicht kritisieren. Sogar im Oval Office hat Trump argumentiert: Bei uns gibt es doch die gleichen Killer wie Putins Schergen."

FBI-Chef James Comey bei einem Interview mit dem Sender ABC | Bildquelle: AP
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Ex-FBI-Chef James Comey sagte in einem Interview im Sender ABC: "Selbst bei internen Besprechungen wollte Trump Putin nicht kritisieren."

Ist Donald Trump erpressbar?

Comey spricht öffentlich aus, was viele Trump-Kritiker in den USA seit langem fragen: Hat sich Trump vor seiner Wahl zum Präsidenten in Moskau erpressbar gemacht? "Sind es mögliche Aktivitäten in einem Hotelzimmer in Moskau? Oder Finanzgeschäfte? Ich sage nicht, dass es wahrscheinlich ist. Aber ganz ehrlich: ich muss sagen, es ist möglich," sagte Comey.

Ein US-Präsident, der möglicherweise nicht nur seinen Wahlsieg Russland verdankt, sondern gegen den kompromittierendes Material in Moskau vorliegt? Vorwürfe, die Trump empört als "Hexenjagd" zurückweist. Doch je lauter solche Fragen in den USA gestellt werden, desto stärker wird der Druck auf Trump, mehr Härte gegenüber Russland zu beweisen.

Verhältnis USA-Russland: Trump stoppt weitere Russland-Sanktionen
Martin Ganslmeier, ARD Washington
17.04.2018 06:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. April 2018 um 06:30 Uhr.

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