Die Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Washington. | Bildquelle: AFP

Schließung der Mission Streit zwischen USA und PLO eskaliert

Stand: 18.11.2017 22:59 Uhr

Wegen des Siedlungsbaus wollen die Palästinenser Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung ziehen. Für den Verbündeten USA ist damit eine Grenze überschritten. Als Reaktion muss das PLO-Büro in Washington nun schließen.

Die Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern haben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Das Außenministerium in Washington kündigte die Schließung der dortigen Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO an. Chefunterhändler Saeb Erekat bestätigte den Eingang eines Briefes, nach dem sich das Ministerium außerstande sehe, den weiteren Betrieb des Büros zu genehmigen.

Erekat machte israelischen Druck für die Washingtoner Entscheidung verantwortlich und drohte mit dem Abbruch jeglicher Kommunikation mit der US-Regierung von Donald Trump, sollte das Büro wirklich geschlossen werden. Ein solcher US-Schritt würde auch den gesamten Nahost-Friedensprozess untergraben, sagte er in einer Videobotschaft aus seinem Zimmer in einer US-Klinik, wo er sich von einer Lungentransplantation erholt.

USA "als Vermittler disqualifiziert"

Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die US-Regierung habe sich damit als "Vermittler und Förderer des politischen Prozesses disqualifiziert".

Hintergrund des Streits sind die Versuche der Palästinenserführung, Israel wegen seines Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas | Bildquelle: AFP
galerie

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ließ über einen Sprecher mitteilen, dass die US-Regierung sich damit als "Vermittler und Förderer des politischen Prozesses disqualifiziert" habe.

Präsident Mahmud Abbas hatte diese Forderung bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen im September bekräftigt und damit nach Auffassung der US-Regierung eine Linie überschritten.

Das US-Außenministerium muss einem Beamten zufolge regelmäßig den Betrieb des Büros genehmigen. Die jüngste Zertifikationsperiode sei im November abgelaufen und das Ministerium nicht in der Lage gewesen, eine neue Erlaubnis zu erteilen. Der Beamte bezog sich dabei auf ein US-Gesetz, das den Betrieb des Büros an bestimmte Bedingungen knüpft und nach der Schlussfolgerung von Außenminister Rex Tillerson durch den IStGH-Vorstoß verletzt worden ist.

Trump kann Entscheidung revidieren

Die Schließung des seit 1994 operierenden Büros bedeute jedoch nicht automatisch einen Abbruch der Beziehungen, hieß es weiter. Auch könne Präsident Trump einen weiteren Betrieb genehmigen, wenn er nach 90 Tagen "zum Schluss kommt, dass die Palästinenser direkte und bedeutsame Verhandlungen mit Israel begonnen haben".

Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte dem Sender Radio Palästina, "die palästinensische Führung wird keine Erpressung oder Druck akzeptieren".

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erklärte lediglich, es handle sich um eine US-Gesetzesangelegenheit. Vertreter der US-Regierung dementierten, dass diese mit der Schließung Druck auf die Palästinenser im Nahost-Friedensprozess aufbauen wolle.

Kushner mit neuem Anlauf für Friedensprozess

Eine neue Initiative von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner hat noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Palästinenser sehen sie mit Blick auf Trumps enge Beziehungen zu Israel ohnehin mit Skepsis.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO ist formeller Repräsentant des palästinensischen Volkes. Obwohl die USA Palästina nicht als Staat anerkennen, gibt es in Washington eine Generaldelegation, die die Kontakte zwischen Vertretern der palästinensischen Führung und der US-Regierung ermöglicht. Die PLO-Mission öffnete 1994 unter dem damaligen Präsident Bill Clinton, unter Barack Obama wurde den Palästinensern 2011 erlaubt, dort auch ihre Flagge zu hissen - eine Aufwertung ihres Status.

Mehrere Staaten und internationale Organisationen erkannten Palästina zudem in den vergangenen Jahren als Staat an. Israel lehnt das kategorisch ab.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. November 2017 um 23:00 Uhr, am 19. November 2017 um 01:00 und 02:00 Uhr jeweils in den Nachrichten sowie um 07:14 Uhr.

Darstellung: