Internet-Kabel | Bildquelle: picture alliance / Sven Simon

Netzneutralität in den USA Internet der unterschiedlichen Geschwindigkeiten?

Stand: 09.12.2017 05:51 Uhr

Bisher werden Daten im Internet gleich behandelt - egal, von wem sie kommen. Die US-Aufsichtsbehörde FCC will das ändern. Kritiker befürchten ein Internet der zwei Geschwindigkeiten, das vor allem kleine Inhalteanbieter benachteiligen wird.

Von Marc Hoffmann, ARD-Studio Washington

Der Fernsehsender CBS berichtete in dieser Woche von Protesten zum Beispiel in Florida. Überall in dem Land sind wütende Amerikaner vor die Geschäfte von Verizon gezogen. Für diesen privaten Breitbandnetz-Anbieter arbeitete Ajit Pai einmal als Jurist.

Seit Beginn des Jahres leitet Pai nun die amerikanische Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC. Er steckt hinter den umstrittenen Plänen, den seit zwei Jahren verankerten Neutralitätsgrundsatz im Internet wieder zu kippen. Bisher gilt: Jedes Datenpaket wird gleich behandelt.

Mehr Wettbewerb...

Ajit Pai | Bildquelle: AP
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Ajit Pai leitet die US-Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC - und will das Prinzip der Netzneutralität aufgeben.

Pai will Netzbetreibern allerdings künftig erlauben, dass sie bestimmte Daten bevorzugen, verzögern oder gar blockieren können: "Nicht schwerfällige Vorschriften aus Washington sind nötig, sondern mehr Wettbewerb. Ich habe mit vielen Unternehmen gesprochen, die sagen: Wir wollen die Möglichkeit haben in Netze zu investieren, besonders in ländlichen und ärmeren Gegenden. Doch je strenger die Vorschriften, desto weniger rechnet sich das."

Weniger staatliche Einmischung, mehr Privatinitiative - so lautet Pais Kernargument. Für viele Kritiker ist dies vorgeschoben. Sie warnen vor einer massiven Machtverschiebung, wenn plötzlich Netzanbieter in den Highspeed-Verkehr auf den Datenautobahnen eingreifen dürfen. Sie könnten nach eigenem Interesse Überholspuren einführen und Stoppschilder aufstellen und würden so bestimmen, welche Website schneller lädt.

... oder mehr Kontrolle?

Noch bis Anfang des Jahres saß Tom Wheeler an der Spitze der Aufsichtsbehörde. Unter ihm wurde das Breitbandnetz als wichtige öffentliche Infrastruktur eingestuft und der Neutralitätsgrundsatz verankert.

Wheeler spricht von einem Angriff auf die Redefreiheit: "Das Internet ist die tiefgreifende und mächtigste Plattform in der Geschichte unseres Planeten. Wird es für jeden Handelsverkehr offen sein oder kommt die Mautpflicht? Muss der Verbraucher künftig zahlen, um bestimmte Leistungen zu bekommen oder müssen die Homepagebetreiber zahlen, damit ihre Inhalte den Verbraucher erreichen?"

Interessenkonflikte bei Anbietern

Ein Beispiel: Comcast ist einer der größten Netzbetreiber in den USA, bietet Kabelanschluss, schnelles Internet, PayTV und besitzt das Fernseh-Network NBC. Kritiker weisen darauf hin, dass Comcast durchaus ein Interesse hätte, Online-Streaming-Dienste wie Netflix zu drosseln, um so eigene Medieninhalte voranzubringen.

Comcast und die anderen großen US-Netzbetreiber beteuern zwar, dass sie das nicht tun würden. Jessica Rosenworcel will das aber nicht glauben. Sie sitzt im Führungsgremium der zuständigen Aufsichtsbehörde FCC. Die Demokratin wird in der kommenden Woche gegen die Pläne stimmen.

"Internet-Telefoniedienste wie Skype sind bereits blockiert worden - oder Dienste wie Google Wallet“, sagt sie. "Netzwerkbetreiber sind dazu technisch im Stande. Sie haben auch das geschäftliche Interesse, dies zu tun. Nur die gültigen Neutralitätsregeln haben sie bisher daran gehindert."

Große Firmen können bezahlen

Google | Bildquelle: REUTERS
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Ein großer Konzern wie Google kann sich zusätzliche Netzgebühren leisten - im Gegensatz zu kleinen Anbietern.

Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix befürchten, dass sie künftig von den Netzbetreibern zur Kasse gebeten werden könnten, damit die ihre Datenpakete schneller durchleiten. Das Nachsehen hätten kleine Internet-Firmen und Start-Ups. Umgekehrt - so prophezeien Experten - müssten auch die Verbraucher für den Zugang zu bestimmten Webangeboten zahlen.

FCC-Chef Pai spricht von einer vernünftigen Deregulierung. Trotzdem seien die Netzbetreiber verpflichtet ihre Schritte für die Verbraucher transparent zu machen. Das Pais Pläne durchgehen, damit ist zu rechnen. Drei der fünf Mitglieder in der Aufsichtskommission sind Republikaner und unterstützen den Schritt.

US-Behörde entscheidet nächste Woche über Netzneutralität
Marc Hoffmann, ARD Washington
09.12.2017 06:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete HR Info am 25. November 2017 in der Sendung "Netzwelt" um 13:35 Uhr.

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