Nikki Haley | Bildquelle: dpa

Austritt aus UN-Menschenrechtsrat USA brechen mit weiterem Bündnis

Stand: 20.06.2018 09:00 Uhr

Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die Begründung: Im Gremium säßen zu viele Despoten. Doch das ist wenig glaubwürdig nach dem Treffen mit Kim. Vielmehr geht es um Israel.

Von Timo Fuchs, ARD-Studio Washington

Ein weiteres Mal ist die US-Regierung mit starken Tönen an die Öffentlichkeit getreten: UN-Botschafterin der USA Nikki Haley sagte, man ziehe sich aus dem Rat für Menschenrechte zurück, der seines Namens nicht würdig sei.

Haley zur Seite stand US-Außenminister Mike Pompeo. Er konkretisierte den Vorwurf: Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt säßen als Mitgliedsstaaten im Rat. Das sei eine Übung der schamlosen Heuchelei.

USA verlassen den US-Menschenrechtsrat
tagesschau 20:00 Uhr, 20.06.2018, Wolfgang Wanner, ARD Genf

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Besorgt um Menschenrechtslage?

Als ihrer Meinung nach inakzeptable Mitglieder des Rates nannten die US-Regierungsvertreter den Iran. Außerdem warfen sie dem Gremium vor, gegenüber Menschenrechtsverletzungen im Mitgliedsland Venezuela stumm geblieben zu sein und die Demokratische Republik Kongo als neuen Teilnehmer aufgenommen zu haben. Jetzt, so Haley, würden die USA außerhalb des Rates für Menschenrechte weiterkämpfen.

Allerdings erscheint der angeblich kompromisslose Einsatz der US-Regierung für Menschenrechte wenig glaubwürdig. Erst vor zwei Wochen hatte Präsident Donald Trump mit einem Vertreter Nordkoreas den Gipfel mit Kim Jong Un vorbereitet. Anschließend gab Trump an, in dem zweistündigen Treffen habe er Menschenrechte nicht angesprochen. Nach dem Gipfel mit dem Diktator meinte Trump dann, Kim liebe sein Volk und das sei nicht überraschend.

Schulterschluss mit Israel

So scheint der zweite rote Faden der gestrigen Erklärung eine drängendere Motivation für die USA zu sein: die Dauerkritik an Israel im Rat für Menschenrechte. Haley warf dem Gremium chronische Parteilichkeit vor. Gegen Israel habe man mehr Resolutionen verabschiedet als gegen Syrien, Iran und Nordkorea zusammen.

Vor einem Jahr, so Haley, habe sie in einer Grundsatzrede eine Reform des UN-Menschenrechtsrats gefordert. Jetzt wollten die USA nicht mehr warten.

Rat wacht über Einhaltung der Menschenrechte

Der UN-Menschenrechtsrat wacht für die Vereinten Nationen über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Die Lage in allen UN-Ländern wird regelmäßig untersucht. Dafür werden unabhängige Menschenrechtsexperten eingesetzt. Der Rat hat 47 Mitgliedsländer, die von der UN-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Viele der derzeitigen Mitglieder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, etwa Venezuela, Burundi, die Philippinen, Saudi-Arabien und China.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. "Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit", sagte ein Sprecher. 

"Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend" nannte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die Entscheidung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. Dies gefährde die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt, teilte ein Sprecher mit.

Antonio Guterres | Bildquelle: dpa
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UN-Generalsekretär Guterres bedauerte den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat.

Aggressives America-First-Prinzip

Der Rückzug vom UN-Gremium ist damit ein weiterer Baustein für zwei prägende Linien der Trump-Regierung. Zum einen führt er das aggressive America-First-Prinzip fort, das mit bestehenden Bündnisse bricht, um Kompromisse zu vermeiden.

Und zum zweiten setzt der Rückzug die massiven Bemühungen der USA fort, die Position Israels zu stärken. Das alles während Trumps Schwiegersohn Kushner in dieser Woche noch im Nahen Osten einen Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern vorbereiten soll.

UN-Botschafterin Haley erwähnte übrigens ein Land nun nicht mehr, dem sie vor einem Jahr ebenfalls massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte: Saudi Arabien. Dieses Land ist der zweite große Verbündete der Trump-Regierung im Nahen Osten und im Schlagabtausch mit dem Iran.

USA erklären Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat
Timo Fuchs, ARD Washington
20.06.2018 18:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 20. Juni 2018 um 01:00 Uhr.

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