US-UN-Botschafterin Nikki Haley | Bildquelle: AFP

Vereinte Nationen USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Stand: 20.06.2018 02:45 Uhr

Immer wieder haben die USA den UN-Menschenrechtsrat kritisiert und ihm Ressentiments gegenüber Israel vorgeworfen. Nun zieht die Regierung die Konsequenz. Es ist nicht der erste Schritt dieser Art.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. Die Organisation sei "ihres Namens nicht würdig", sagte Haley.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit.

Kritik an Israel-Position des Rates

Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.

Lob von Netanyahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat begrüßt. Die Regierung von Präsident Trump habe eine "mutige" Entscheidung getroffen, teilte Netanyahus Büro mit. Das Gremium habe sich als "eine voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation erwiesen, die ihre Mission des Schutzes von Menschenrechten verraten" habe, hieß es.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad al-Hussein sagte, er sei enttäuscht von der Entscheidung, aber nicht erstaunt. Angesichts der Menschenrechtslage in der Welt sollten die USA ihren Einsatz verstärken anstatt aufzugeben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. "Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt", sagte eine Sprecherin Mogherinis.

Weitere Rückweisung der internationalen Gemeinschaft

Der Bruch mit dem UN-Gremium markiert nach dem Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen, dem Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran, der UN-Kulturorganisation UNESCO und der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt eine weitere Brüskierung der internationalen Gemeinschaft durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Noch nie hat ein Mitglied den Rat, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, freiwillig verlassen. Vor sieben Jahren, im damaligen "Arabischen Frühling", wurde das damals noch von Muammar al-Gaddafi regierte Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen - mit Zustimmung der UN-Vollversammlung, bei der die letzte Entscheidung über Mitgliedschaften liegt.

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

In einer früheren Version des Textes wurde die UNESCO als Kinderhilfswerk bezeichnet. Die UNESCO ist aber die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2018 um 01:00 Uhr.

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