Trump spricht zum Iran-Abkommen | Bildquelle: AP

Trumps Iran-Rede Neue Sanktionen - Atomdeal bleibt vorerst

Stand: 13.10.2017 21:49 Uhr

Eine Kündigung des Atomabkommens war es noch nicht, aber grundsätzlich ging US-Präsident Trump in seiner Rede mit dem Iran äußerst hart ins Gericht: Das Regime sei ein "führender Förderer des Terrorismus". Gegen die Revolutiongarden will er "harte" Sanktionen verhängen.

US-Präsident Donald Trump hat seine neue Iran-Strategie verkündet. Teil davon seien "harte Sanktionen" gegen die Iranischen Revolutionsgarden, die Trump als "korrupte Terrorgruppe" bezeichnete.

Der Präsident wird diese Sanktionen nicht direkt verhängen, wie US-Außenminister Rex Tillerson zuvor bereits erläutert hatte. Trump werde sich aber dafür stark machen, dass der Kongress ein entsprechendes Gesetz erlasse. Dabei geht es um neue Sanktionen - nicht um die alten, die im Zuge des Atomabkommens aufgehoben worden waren.

Der Chef der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, hatte die USA vor kurzem vor einer Verschärfung der Sanktionen gewarnt. Indirekt drohte er mit einem Angriff auf US-Militärstützpunkte, die sich in Reichweite der iranischen Raketen befinden.

Zukunft des Atomabkommens liegt beim Kongress

Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an
tagesthemen 21:45 Uhr, 13.10.2017, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Trump will zudem - wie ebenfalls bereits von Außenminister Tillerson angekündigt - dem US-Kongress nicht bestätigen, dass der Iran alle Vorgaben des Atomabkommens einhält. Das ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung.

Die US-Gesetzeslage schreibt vor, dass der Präsident das Abkommen alle 90 Tage neu beglaubigen muss. Zweimal hat Trump das bislang getan. Indem er nun diesen Schritt verweigert, schiebt er die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Abkommen ein Stück weit dem Kongress zu. Dieser hat nun binnen 60 Tagen zu entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens aufgehobenen Iran-Sanktionen neu in Kraft setzt. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit im Senat dafür ist aber fraglich. Trump betonte in seiner Rede aber, er als Präsident könne das Abkommen jederzeit aufkündigen.

Trump: Irans Regime stand kurz vor dem Zusammenbruch

Nach Ansicht Trumps habe das Regime kurz vor dem Zusammenbruch gestanden, bevor die Sanktionen im Zuge des Atomabkommens aufgehoben worden seien. Das Abkommen habe dem iranischen Regime somit das Überleben gesichert und dessen Fähigkeit, Atommacht zu werden, allenfalls verzögert.

Trump warf dem Iran vor, dem Geist des Abkommens nicht gerecht geworden zu sein und es mehrmals konkret verletzt zu haben - etwa indem Inspektionen behindert worden seien. Experten aus aller Welt hatten dem Iran hingegen bescheinigt, sich an die Vorgaben des Abkommens zu halten.

Tina Hassel, ARD Berlin, zu den deutschen Reaktionen auf Trumps Rede
tagesschau 20:00 Uhr, 13.10.2017

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"Weltweit führender staatlicher Förderer des Terrorismus"

Der US-Präsident richtete eine ganze Reihe von Vorwürfen an den Iran - unter anderem die Förderung des Terrorismus. Teheran sei "der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus". Das Land befinde sich unter der Kontrolle eines fanatischen Regimes. Es wolle den Tod der Amerikaner und Israels. Trump deutete in einem Nebensatz auch an, dass der Iran Handel mit Nordkorea treiben könnte.

Das Atomabkommen war im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen worden. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Trumps Rede stieß international überwiegend auf Kritik.

Trump erklärt neue Iran-Politik der USA
Martina Buttler, ARD Washington
13.10.2017 20:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Oktober 2017 um 18:50 Uhr.

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