Reisende auf dem Flughafen in Chicago | Bildquelle: AP

Schutz vor Extremisten USA fordern mehr Daten über Einreisende

Stand: 14.07.2017 15:48 Uhr

Wer in Zukunft in die USA reisen möchte, muss mehr Daten preisgeben. Länder weltweit sollen dazu biografische und biometrische Informationen übermitteln. Inhaber eines deutschen Reisepasses sollen allerdings keine negativen Auswirkungen fürchten müssen.

Die USA wollen von allen Ländern weltweit mehr Informationen einfordern, um Einwanderer oder Einreisende besser überprüfen zu können. Eine entsprechende Mitteilung, welche die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, verschickte das Außenministerium an alle US-Botschaften.

So sollen die Länder den USA unter anderem "jede andere Art von Identitäts-Informationen" liefern, die die Amerikaner über Visa-Antragsteller anfordern würden, etwa biometrische oder biografische Details. Bei etwaigem Widerstand drohen den Ländern Sanktionen.

Elektronische Reisepässe sollen Standard werden

In der Mitteilung sind zahlreiche neue Standards formuliert, die die USA künftig von allen anderen Ländern fordern. So sollen diese elektronische Reisepässe ausgeben oder zumindest Pläne dafür vorantreiben.

Außerdem sollen verlorene oder gestohlene Reisepässe grundsätzlich an Interpol gemeldet werden. Die Länder sollen auch Daten über Menschen liefern, die aus ihrer Sicht Terroristen sind oder sein könnten. Informationen zu Vorstrafen müssten ebenfalls übermittelt werden.

Darüber hinaus sollen die Länder die Übertragung von Informationen über Reisende in die USA nicht blockieren dürfen. Zudem müssten die Länder versichern, "dass sie kein Rückzugsort für Terroristen sind uns auch nicht das Potenzial dazu haben".

Inhaber eines deutschen Reisepasses sollen allerdings nicht mit negativen Auswirkungen zu rechnen haben. Das teilte die US-Botschaft in Berlin auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit. "Deutschland erfüllt als Teilnehmer am Visa-Waiver-Programm bereits die überwiegende Anzahl der weltweit empfohlenen Standards, auf die in Präsidialerlass 13780 Bezug genommen wird", hieß es in einem Statement.

Ein Mann steht am Flughafen vor einem eGate und lässt seinen Reisepass scannen | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie
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Elektronische Reisepässe - in vielen Ländern ist das noch nicht Standard.

Die Länder sollen schnell handeln

Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der US-Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroristen, die nach dem von Präsident Trump verhängten Einreise-Bann für viele Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten gelten sollen.

Die Länder werden in dem Papier zum schnellen Handeln aufgefordert: "Sollten die Informationen nicht fristgerecht geliefert werden, sehen wir uns zu der Annahme gezwungen, dass ihr Land die Standards nicht erfüllt." Sie könnten dann auf einer Liste landen, die binnen 50 Tagen an Trump mit Blick auf mögliche Sanktionen übermittelt werde, heißt es in der Nachricht. Washington wollte sich zu dem Reuters-Bericht nicht äußern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juli 2017 um 08:00 Uhr.

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