Polizisten führen eine Frau ab | Bildquelle: AFP

Drei Republikaner dagegen Trumps Gesundheitsreform vor dem Scheitern

Stand: 26.09.2017 09:06 Uhr

US-Präsident Trump hat beim Versuch, die Gesundheitsreform von Obama rückgängig zu machen, einen neuen Rückschlag erlitten. Eine dritte Senatorin der Republikaner kündigte an, den Gesetzentwurf nicht zu unterstützen. Während einer Anhörung gab es Proteste, gegen die Polizisten einschritten.

Die republikanische US-Senatorin Susan Collins will den jüngsten Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ihrer Partei nicht mittragen. Collins erklärte, sie könne das Vorhaben nicht unterstützen.

In den vergangenen Tagen hatten bereits die Senatoren Rand Paul und John McCain angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen. Damit bekommen die Republikaner im Senat keine Mehrheit in den eigenen Reihen zusammen. Die Demokraten stehen geschlossen hinter Obamacare.

US-Präsident Donald Trump muss damit einen weiteren Rückschlag bei seinem Vorhaben hinnehmen, Obamacare - die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers - rückgängig zu machen.

Chronisch Kranke würden schlechter gestellt

Die Parteiführung wollte in der Parlamentskammer eigentlich bis zum 30. September eine Abstimmung über ihren Entwurf durchsetzen, weil er danach wegen des Ablaufs einer Frist nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden könnte, sondern 60 Stimmen benötigen würde. Der republikanische Senator John Cornyn sagte nun, es sei noch nicht entschieden, ob über den Gesetzentwurf überhaupt abgestimmt werde.

Collins kritisierte an dem Gesetzentwurf, dass zwischen 2020 und 2036 die Summe von drei Billionen Dollar aus dem Vorsorgeprogramm Medicaid herausgenommen würde, das für Geringverdienende, Behinderte, alte Menschen und Kinder gedacht ist. Auch Menschen mit Asthma und Diabetes wären künftig schlechter geschützt.

Die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt, um sie umzustimmen, sagte Collins: "Der Präsident hat mich heute angerufen, der Vizepräsident hat mich am Wochenende in Maine angerufen, Minister Price hat mich angerufen. Die Liste derjenigen, die mich nicht angerufen haben, wäre wahrscheinlich kürzer."

Lautstarke Proteste während Anhörung

Im Senat gab es Proteste gegen die Pläne. Mehrere Demonstranten, darunter einige in Rollstühlen, unterbrachen eine Sitzung des Finanzausschusses im Senat. Sie riefen: "Keine Einschnitte bei Medicaid. Rettet unsere Freiheit."

Die Polizei schritt ein und schleppte einige der Aktivisten aus dem Saal. Auch vor dem Raum hatten sich Hunderte Menschen versammelt, um gegen den Entwurf der Republikaner zu protestieren. Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge 181 Menschen fest.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2017 um 02:00 Uhr.

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