Trump | Bildquelle: AP

US-Senat zu Gesundheitsreform Etappensieg für Trump

Stand: 26.07.2017 03:11 Uhr

Bei dem Versuch Obamacare abzuschaffen, hatte US-Präsident Trump bislang wenig Erfolg. Mit nur einer Stimme Mehrheit stimmte der Senat nun immerhin dafür, die Debatte über die Abschaffung des Gesundheitssystems von seinem Vorgänger wieder aufzunehmen - auch dank Senator McCain.

Es ist ein kleiner Erfolg für US-Präsident Donald Trump im Streit um die Krankenversicherung: Mit hauchdünner Mehrheit hat der Senat beschlossen, in einen Gesetzgebungsprozess über die Reform des US-Gesundheitswesens einzusteigen. Allerdings handelte es sich um eine reine Verfahrensabstimmung.

Weiterhin völlig ungewiss ist, ob letztlich eine Mehrheit für die Abschaffung des Gesundheitssystems von Ex-Präsident Barack Obama und dessen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftliches Modell zustande kommen wird. Dessen ungeachtet bezeichnete Trump das Votum als "großen Schritt".

Nachdem interne Verhandlungen unter den republikanischen Senatoren über ein flügelübergreifend konsensfähiges Gesundheitsmodell gescheitert waren, hatte der Präsident in den vergangenen Tagen seine Parteikollegen unter Druck gesetzt, die vorliegenden Gesetzespläne zumindest formell in den Senat einzubringen.

US-Senat stimmt für weitere Debatte um "Obamacare"
tagesschau 09:00 Uhr, 26.07.2017

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Vize-Präsident Pence musste einspringen

Die Abstimmung im Senat endete zunächst mit einem Patt von 50 gegen 50 Stimmen - obwohl die Republikaner über 52 Sitze verfügen. Die republikanische Führung im Senat griff deshalb auf die Hilfe von Vizepräsident Mike Pence zurück, der als amtierender Senatspräsident bei einem Patt das Stimmrecht hat. Das endgültige Abstimmungsergebnis lautete damit 51 gegen 50.

McCain | Bildquelle: AP
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"So bekommen wir nichts hin" - McCain bei seiner Rede im Senat.

Für den Erfolg in dem Verfahrensvotum benötigte die republikanische Führung ausgerechnet die Hilfe des Trump-Kritikers John McCain, dem erst vor wenigen Tagen ein Hirntumor entfernt worden war. Der 80-jährige Senator wurde bei seiner Rückkehr mit Standing Ovations begrüßt. In einer bewegenden Rede las der Republikaner der Kongresskammer die Leviten. "Ich habe für den Antrag gestimmt, die Debatte zu eröffnen", erklärte McCain. "Doch für den vorliegenden  Gesetzentwurf stimme ich so nicht".

McCain hielt ein Plädoyer an beide Seiten des Senats: Bei allem Streit in der Sache müssten sie endlich wieder überparteilich zusammenarbeiten. Nie seien die Gräben so tief wie heute gewesen. "So bekommen wir nichts hin", sagte der Republikaner.

Gesetzentwurf weiter umstritten

Der vorliegende Gesetzentwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell ist unter seinen Parteikollegen weiterhin umstritten. Vertretern des erzkonservativen Parteiflügels geht er nicht weit genug. Moderate Republikaner fürchten dagegen die Auswirkungen auf Millionen US-Bürger, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Die oppositionellen Demokraten machen geschlossen Front gegen die Pläne.

Die Abschaffung des vor sieben Jahren unter Obama eingeführten und von den Republikanern von Anfang an wütend bekämpften Gesundheitssystems ist eines der zentralen Vorhaben Trumps. Er hatte im Wahlkampf ein kostengünstigeres und effektiveres Modell in Aussicht gestellt, ohne jedoch präzise Pläne vorzulegen. Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.

Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2017 um 05:30 Uhr.

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