Washington | Bildquelle: AP

US-Etatstreit beigelegt Kein Stillstand - kein Geld für die Mauer

Stand: 01.05.2017 06:01 Uhr

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Haushalt geeinigt. Damit ist eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet. Für Trumps geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko soll es aber kein Geld geben.

Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Der US-Kongress hat sich auf ein Haushaltsgesetz geeinigt, das die Staatsfinanzen bis zum Herbst regelt. Volumen: mehr als eine Billion Dollar (umgerechnet mehr als 920 Milliarden Euro). Berater der Abgeordneten verkündeten die Einigung - es wird erwartet, dass es in Kürze eine öffentliche Stellungnahme geben wird.

Falls das Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von Trump bis Ende September finanziert. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden.

Haushaltsstreit in den USA ist beigelegt
tagesschau 20:00 Uhr, 01.05.2017, Ina Ruck, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Keine Anzahlung für Mauerbau

Donald Trump | Bildquelle: AP
galerie

Das bisschen Haushalt: Trump musste Abstriche an seinen Plänen hinnehmen, etwa beim Bau der Mauer.

Für Trump ist die Einigung der Parteien die erste wesentliche während seiner Amtszeit. Den Informationen zufolge bekommt Trump mit dem Gesetz zunächst keine Anzahlung für die von ihm versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ihm wurde mit der Einigung hingegen eine erste Summe von 15 Milliarden Dollar gewährt, um das Militär zu stärken.

1,5 Milliarden Dollar sollen zusätzlich für die Sicherheit an den Grenzen bereitgestellt werden. Vorschläge des Weißen Hauses, beliebte Programme - etwa im Bereich der medizinischen Forschung oder Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung - zu kürzen, konnten sich nicht durchsetzen.

Mit Blick auf die Finanzierung der geplanten Mauer erklärte Senator Charles Schumer von den Demokraten, dass das Geld der Steuerzahler nun nicht für das "ineffektive" Bauprojekt genutzt würde. Der Pakt zwischen Demokraten und Republikanern für das Haushaltsgesetz sei eine "gute Vereinbarung für das amerikanische Volk" und beendet die Gefahr eines Regierungsstillstands.

Geld für Schutz des Trump-Towers

Zwischen Demokraten und Republikanern hatte es zuvor erbitterten Streit über die Haushaltspläne gegeben. Diese würden sie nur mittragen, wenn sie im Gegenzug Zugeständnisse bekämen, erklärten die Demokraten. Dies ist nun offenbar geschehen - beispielsweise soll es zusätzliche Mittel für ein Programm zum Kampf gegen Schmerzmittelsucht geben, Zuschüsse für Bildungsprogramme und eine zusätzliche Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel. Darüber hinaus werden der Stadt New York City und anderen lokalen Verwaltungen Kosten für den Schutz von Gebäuden wie dem Trump Tower erstattet - insgesamt handelt es sich dabei um eine Summe von 68 Millionen Dollar.

Am vergangenen Freitag hatten sich die Abgeordneten vorläufig lediglich auf ein Ausgabengesetz geeinigt, das die Finanzierung der Behörden wenigstens bis zum kommenden Freitag sicherstellte. Ein Stillstand der Regierung - ein sogenannter Shutdown - war damit zumindest kurzzeitig abgewendet worden.

2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 1990er-Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

US-Kongress einigt sich auf Haushalt
M. Ganslmeier, NDR Washington
01.05.2017 10:28 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Mai 2017 um 07:00 Uhr.

Darstellung: