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US-Repräsentantenhaus Attacken von Erdogan-Leibwächtern verurteilt

Stand: 07.06.2017 15:35 Uhr

Mitte Mai griffen Erdogans Leibwächter während seines USA-Besuchs Demonstranten an, mehrere Menschen wurden verletzt. Nun hat das US-Repräsentantenhaus die Attacken scharf verurteilt - und fordert rechtliche Konsequenzen.

Das US-Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Leibwächtern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington verurteilt und eine Anklage der Verantwortlichen gefordert. Republikaner und Demokraten nahmen eine entsprechende Resolution einstimmig an. Darin heißt es: "Schwer bewaffnete türkische Sicherheitskräfte haben unbewaffnete Demonstranten geschlagen, getreten und gewürgt." Elf Menschen wurden bei den Attacken verletzt.

"Türkei muss sich entschuldigen"

Zu den Ausschreitungen war es am 16. Mai während des Treffens von Trump und Erdogan vor der Residenz des türkischen Botschafters gekommen. "Die Verantwortung für diesen Angriff liegt alleine bei der türkischen Regierung", sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Der NATO-Partner Türkei müsse die Verantwortung dafür übernehmen und sich bei den Verletzten entschuldigen. Im US-Senat soll eine ähnliche Resolution verabschiedet werden.

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass es sich um den dritten Vorfall dieser Art auf US-Boden handele. Unter anderem war Erdogans Bodyguards bereits bei seinem Washington-Besuch im April 2016 vorgeworfen worden, Journalisten beleidigt und Demonstranten misshandelt zu haben.

Das US-Außenministerium hatte die Angriffe auf die Demonstranten schon im Mai verurteilt. "Wir unterstützen das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest", sagte eine Sprecherin. Mit Gewalt darauf zu reagieren, sei "niemals angebracht".

Türkei macht PKK verantwortlich

Die Türkei kritisierte den Beschluss des US-Repräsentantenhauses. Hüseyin Müftüoglu, Sprecher im türkischen Außenministerium, sagte, die Abgeordneten würden Fakten verdrehen. Dies sei nicht konstruktiv und würde die türkisch-amerikanische Partnerschaft belasten. Nach der Version der türkischen Behörden hatten bei dem Staatsbesuch Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Erdogan-Anhänger angegriffen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juni 2017 um 05:30 Uhr.

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