Eine Frau mit einem Kopftuch aus einer US-Flagge bei einer Demonstration gegen Präsident Trump. | Bildquelle: REUTERS

US-Gericht in Hawaii Trumps Einreiseverbot bleibt gestoppt

Stand: 30.03.2017 07:25 Uhr

Die US-Regierung hat erneut eine Schlappe in Sachen Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten hinnehmen müssen: Der angeordnete Stopp des überarbeiteten Einreiseverbots bleibt in Kraft, entschied ein Bundesrichter in Hawaii.

Das überarbeitete Einreiseverbot der US-Regierung bleibt weiter ausgesetzt. Ein US-Bundesrichter in Hawaii entschied, die Blockade des Dekrets zu verlängern - und zwar unbefristet. Es bleibe so lange außer Kraft gesetzt, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei, teilte Richter Derrick Watson mit. Eine Inkraftsetzung des Dekrets während der laufenden gerichtlichen Verfahren ist damit unmöglich.

Wie ein Verbotszeichen in Neon

Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte deutlich gemacht, dass das Dekret von US-Präsident Donald Trump einer Diskriminierung Muslimen gleichkomme. Es sei wie ein "Straßenzeichen in Neon" das ständig mit den Worten "Verbot für Muslime" aufblinke. Die Regierung sorge sich nicht darum, dies abzuschalten, so Chin.

Das US-Justizministerium hingegen hatte durchsetzen wollen, dass die Blockade des Einreiseverbotes aufgehoben wird. Es sei das Recht des US-Präsidenten gewesen, ein entsprechendes Dekret für die nationale Sicherheit zu veranlassen. Die Behörde hatte zudem gefordert, Richter Watson solle sich bei seiner Entscheidung lediglich auf den Teil des Dekrets begrenzen, in dem es um neue Visa geht.

US-Regierung bestreitet Auswirkungen auf Hawaii

Die überarbeitete Anordnung von Trump sah vor, die Ausstellung neuer Visa für Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern auszusetzen. Das Justizministerium argumentierte, der Teil der Anordnung, bei dem es um das allgemeine US-Flüchtlingsprogramm gehe, habe keine Auswirkungen auf Hawaii.

Der US-Staat war gegen das Einreiseverbot vorgegangen, weil es die Anordnung - auch trotz der Überarbeitung der Trump-Regierung - weiterhin als diskriminierend für Muslime wertete. Zudem schwäche es die wirtschaftliche Lage des Staates. Ein erstes Einreiseverbot, das noch sieben Länder betraf, war bereits vor mehreren Gerichtsinstanzen gescheitert und musste daher von der US-Regierung überarbeitet werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. März 2017 um 07:24 Uhr

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