Grenze USA Mexiko | Bildquelle: AFP

US-Vorgehen gegen Migranten Mehr Razzien, kein Pardon

Stand: 22.02.2017 05:34 Uhr

US-Präsident Trump hatte mehrfach angekündigt, mit harter Hand gegen illegale Einwanderer vorzugehen - nun macht er offenbar Ernst. Das Heimatschutzministerium kündigte verschärfte Razzien an, Ausnahmen von der Abschiebung würden nur in sehr begrenzten Fällen gemacht.

Die massiven Razzien gegen illegale Einwanderer in den vergangenen 14 Tagen boten einen Vorgeschmack, auf eine neue, deutlich härtere Abschiebepolitik. Denn die Trump-Regierung will in Zukunft deutlich strenger gegen illegale Migranten in den USA vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte eine entsprechende Anweisung, die eine deutliche Ausweitung von Razzien vorsieht. Dann müssten sämtliche der ohne Papiere in den USA lebenden Menschen mit ihrer Abschiebung rechnen, Ausnahmen werde es nur in sehr begrenztem Umfang geben - etwa bei Minderjährigen.

Migranten die straffällig geworden sind - oder einer Straftat verdächtigt werden - würden vorrangig abgeschoben, heißt es in der Anordnung. Damit wird die Arbeitsweise der US-Grenzschutzbehörde fundamental verändert. Unter der Obama-Regierung wurden nämlich vor allem solche Einwanderer des Landes verwiesen, die wegen besonders schwerer Verbrechen verurteilt worden waren oder die als Bedrohung für die nationale Sicherheit galten. Mit der neuen Regelung dagegen wird der Fokus deutlich ausgeweitet - nämlich auf kleinere Delikte, etwa im Verkehr oder bei Ladendiebstahl.

15.000 neue Heimatschutz-Beamte

Um die neuen Regelungen umsetzen zu können, ordnete Heimatschutzminister John Kelly die Einstellung von 15.000 neuen Mitarbeitern an. Außerdem will Kelly beim illegalen Grenzübertritt gefasste Ausländer sofort nach Mexiko zurückschicken - auch wenn sie gar keine Mexikaner sind. Ob das allerdings rechtlich möglich ist, ist unklar.

Spicer wehrt sich gegen Vorwürfe

Dem Eindruck, sie strebe nun massenhafte Deportationen an, versuchte die US-Regierung jedoch entgegenzutreten. Trumps Sprecher Sean Spicer verneinte die Frage von Reportern, ob dies das Ziel der neuen Anweisungen sei.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte derweil an, gegen die Pläne illegale Einwanderer rechtliche Schritte einlegen. Ein Sprecher kritisierte, durch die Anordnung würden ordnungsgemäße Gerichtsverfahren und das Wohlergehen der Gemeinschaft gefährdet. Die American Civil Rights Liberties Union (ACLU) setzt sich unter anderem für die Rechte von Migranten ein.

In den vergangenen Wochen waren die Razzien gegen illegale Einwanderer deutlich ausgeweitet worden. 680 Menschen waren festgenommen worden, die meisten von ihnen nach Angaben der Behörden verurteilte Straftäter. Trump hatte im Wahlkampf massiv Stimmung gegen Einwanderer gemacht und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Februar 2017 um 21:00 Uhr.

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