Chuck Schumer | Bildquelle: REUTERS

Entwurf der Republikaner Gesundheitsreform - zweiter Anlauf

Stand: 23.06.2017 08:45 Uhr

Der Streit um die Krankenversicherung in den USA geht in eine weitere Runde. Doch auch Trumps neuer Vorschlag für eine Gesundheitsreform stößt auf wenig Gegenliebe - weder bei der Konkurrenz noch in den eigenen Reihen.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

"Es wird noch ein paar Verhandlungen geben. Aber es wird richtig gut", kommentierte Präsident Donald Trump ziemlich knapp. Vielleicht ahnte er, dass der republikanische Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform auch im Senat keine Euphorie in der eigenen Partei auslösen würde.

Trumps Gesundheitsreform - Abschaffung von Obamacare
tagesthemen 23:00 Uhr, 22.06.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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Wenig Begeisterung in konservativen Reihen

Kaum war das knapp 150-seitige Papier auf dem Tisch, meldete sich Senator Rand Paul zu Wort: Er und drei seiner Kollegen würden nicht für den Entwurf in der bestehenden Form stimmen. Taktik oder Todesstoß? Ohne Nachbesserungen werden die konservativen Senatoren nicht für die Reform stimmen. Eine Mehrheit wäre ausgeschlossen.

"Ich habe mich nicht für Obamacare light eingesetzt, nicht für noch mehr Regierungsprogramme", so Paul, der weniger Staat und mehr Eigenverantwortung fordert.

Grundlage des Entwurfs war ein Vorschlag, der im Mai im Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. "Die Demokraten haben unserem Land Obamacare auferlegt", argumentierte der republikanische Mehrheitsführer Senator Mitch McConnell. Damit seien hohe Prämien, ungerechte Bedingungen und Entmündigung der Bürger einhergegangen. "Mehr Amerikaner werden geschädigt, es sei denn, wir unternehmen etwas." Das neue Gesetz werde preiswerter und gerechter für die Bürger, mehr Verantwortung werde den Bundesstaaten übergeben.

Rand Paul
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Der republikanische Senator Paul hält den Reform-Vorschlag für "Obamacare light".

Charles Schumer
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Der demokratische Senator Schumer kritisiert, der Vorschlag für die Reform sei unfair.

"Ein Wolf im Schafspelz"

Im Entwurf sind Kürzungen und Änderungen bei Medicaid, der Krankenversicherung für Menschen mit geringen Einkommen vorgesehen. Eine Strafsteuer für Bürger, die sich nicht versichern wollen, soll zurückgenommen werden.

Vor dem Büro des Senators demonstrierten 60 Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen, die um ihre Gesundheitsversorgung fürchten.

Der Vorschlag sei ein Wolf im Schafspelz, sagte Demokrat Chuck Schumer. Ein Gesundheitsgesetz, das lange geheim gehalten werde und schließlich offenbare, dass es kein Stück besser ist als der Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus. Reiche Menschen, die sich ohnehin eine Krankenversicherung leisten könnten, würden steuerlich entlastet.

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Obama verteidigt seine Gesundheitsreform

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama verteidigt die nach ihm benannte Gesundheitsreform "Obamacare", die der von den regierenden Republikanern dominierte US-Kongress abschaffen will. In einem langen und emotionalen Beitrag auf Facebook ruft Obama den Senat eindringlich zum Kompromiss auf. Es gehe um das Leben von Menschen, das Thema sei größer als Parteipolitik. Diese Äußerung zu "Obamacare" ist eine nach dem Ende seiner Amtszeit
selten deutliche, offene Einlassung des früheren Präsidenten.

Obama schreibt, die Reform sei sicher nicht perfekt gewesen. Er wolle weiter jede Verbesserung unterstützen, die sich am Wohle mehr zu versichernder Menschen und an geringeren Kosten orientiere. Er verweist auf die breite Phalanx an Kritikern an dem Gesetzentwurf. Er habe Schwierigkeiten zu verstehen, warum das amerikanische Volk unter dem geplanten Rückbau in der Gesundheitspolitik leiden solle, während Milliardäre und Firmen im Gegenzug massive Steuererleichterungen erhalten sollten, schreibt Obama.

Erfolg äußerst wackelig

"Einfach ausgedrückt", so Schumer, "wird dieses Gesetz zu höheren Kosten, weniger Pflege und zu Millionen Amerikanern führen, die ihren Versicherungsschutz verlieren."

Ob der Gesetzentwurf im Senat verabschiedet wird, ist unklar. Alle 48 Demokraten werden in der Kongresskammer mit 100 Senatoren dagegen stimmen. Bei den 52 Senatoren der Republikaner gibt es nicht nur Widerstand von den sehr konservativen Politikern um Rand Paul, denen der Entwurf nicht weit genug geht.

Auch gemäßigte Republikaner fürchten, dass mit der Reform über 20 Millionen US-Bürger zusätzlich ohne Krankenversicherung dastehen könnten.

Republikanische Gesundheitsreform - Zweiter Anlauf
A. Horchler, ARD Washington
22.06.2017 21:29 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Juni 2017 um 23:00 Uhr.

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