Maledivische Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Male

Politische Krise Bizarrer Machtkampf auf den Malediven

Stand: 06.02.2018 12:49 Uhr

Die politische Krise auf den Malediven eskaliert. Die Regierung lässt zwei Richter sowie den früheren Diktator festnehmen und verhängt den Ausnahmezustand. Der Machtkampf läuft jedoch schon seit Jahren.

Von Jürgen Webermann, ARD-Studio Neu-Delhi

Der maledivische Präsident Abdulla Yameen Abdul Gayoom mit Sicherheitskräften in der Hauptstadt Malé | Bildquelle: AP
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Der maledivische Präsident Abdulla Yameen Abdul Gayoom mit Sicherheitskräften in der Hauptstadt Malé.

Es ist ein bizarrer Machtkampf im Urlaubsparadies, in dem die Grenzen zwischen Gut und Böse nicht immer auszumachen sind. Unmittelbar, nachdem Präsident Abdulla Yameen den Ausnahmezustand verhängt hatte, rückten Sicherheitskräfte aus, um zwei Richter des Obersten Gerichts sowie den früheren Diktator Abdul Gayoom zu verhaften - einen Halbbruder Yameens. Die beiden sind inzwischen verfeindet.

Die politische Krise auf den Malediven war in der vergangenen Woche eskaliert. Der Oberste Gerichtshof hatte am Freitag verfügt, mehrere Oppositionspolitiker aus der Haft zu entlassen, außerdem sollen zwölf suspendierte Parlamentsabgeordnete ihre Mandate wieder aufnehmen dürfen. Würden sie ins Parlament zurückkehren, hätte Yameen dort keine Mehrheit mehr.

Kabinettssitzung unter Wasser

Der frühere maledivische Präsident Mohamed Nasheed
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Der frühere maledivische Präsident Mohamed Nasheed stand für demokratische und rechtstaatliche Reformen. Er lebt heute in Sri Lanka im Exil.

Die Parlamentarier waren zur Opposition übergelaufen. Das Gericht ordnete desweiteren an, die Haftstrafe gegen den früheren, demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Nasheed, aufzuheben.

Nasheed, der lange im Gefängnis gesessen hatte, war 2008 zum Präsidenten gewählt worden. Berühmt wurde er durch eine Kabinettssitzung, die er unter Wasser abhielt, um auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen.

Umstrittene Wahl verloren

Der frühere maledivische Präsident Maumoon Abdul Gayoom | Bildquelle: AFP
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Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom führte den Inselstaat als autoritärer Machthaber. Er ist ein Halbbruder des heutigen Präsidenten und mit diesem verfeindet.

Außerdem steht Nasheed für demokratische und rechtstaatliche Reformen. 2012 gab er sein Amt nach einer Meuterei von Sicherheitskräften auf. Am Tag der Meuterei wollte er nach eigener Aussage eigentlich Beweise in einem Korruptionsverfahren gegen Yameen vorlegen, der damals noch mit seinem Halbbruder, dem früheren Diktator Gayoom, verbunden war.

Im Jahr 2013 verlor Nasheed eine umstrittene Wahl gegen Yameen. 2015 wurde Nasheed wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, angeblich auf persönliche Anordnung Yameens.

Nasheed lebt derzeit im Exil in Sri Lanka. Kurz nach dem Urteil des Obersten Gerichts am Freitag gab er sich optimistisch - auf den Malediven stehen in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen an, und Nasheed kündigte in einem Fernsehinterview an, wieder anzutreten. "Die Sicherheitskräfte müssen für die Sicherheit der Obersten Richter garantieren. Und ich glaube, das wird auch geschehen", sagte er. Es gebe "ein kleines Element" innerhalb der Armee und der Polizei, die die Diktatur aufrecht erhalten wollten. "Wir müssen diese Leute isolieren", so Nasheed.

Polizeichef aus dem Amt entfernt

Tatsächlich kündigte der Polizeichef der Malediven an, er werde das Urteil befolgen. Daraufhin ließ Präsident Yameen ihn aus dem Amt entfernen. Andere hohe Offiziere mussten anschließend im Fernsehen einen Treueschwur leisten.

Obwohl mehrere Staaten, darunter die USA, die Regierung aufforderten, das Urteil des Obersten Gerichts zu befolgen, ließ Yameen auch die zwei wichtigsten Richter des Landes festnehmen - Juristen, die er selbst für das Amt ausgesucht hatte. Einen der beiden hatte Yameen nach einem Sex-Skandal rehabilitiert.

Politische Krise auf den Malediven spitzt sich zu
tagesschau 20:00 Uhr, 06.02.2018

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Mutmaßliche Bestechungen

Außerdem sollen auch an Mitglieder des Obersten Gerichts reichlich Bestechungsgelder geflossen sein. Kritiker sprechen von Mafiamethoden. Das Geld, mit dem Yameens Regierung wichtige Akteure auf den Malediven gefügig gemacht habe, stamme aus dem Verkauf von kleinen Inseln an Tourismuskonzerne. Dazu habe Yameen systematisch Journalisten und Oppositionelle mundtot gemacht.

Insofern dürfte der Präsident, der die Vorwürfe zurückweist, derzeit nicht nur seine Macht verteidigen. Sollte es zum Umsturz kommen, droht ihm selbst ein Gerichtsverfahren.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen der politischen Krise Touristen, die in das Urlaubsparadies reisen wollen, zu besonderer Vorsicht geraten und von Ausflügen in die Hauptstadt Malé abgeraten.

Bizarrer Machtkampf im Urlaubsparadies
Jürgen Webermann, ARD Neu-Delhi
06.02.2018 11:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Februar 2018 um 13:00 Uhr.

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