Flüchtlinge an der ungarischen Grenze | Bildquelle: AP

NGOs unter Druck Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer

Stand: 17.01.2018 18:15 Uhr

Ungarn erhöht den Druck auf vom Ausland finanzierte NGOs: Die Regierung plant eine Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen. Die Maßnahme ist Teil eines größeren Gesetzpakets.

Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent auf die ausländischen Hilfen betragen.

Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets. Es soll die Tätigkeit von Organisationen regulieren, die mit dem sogenannten "Soros-Plan" in Zusammenhang gebracht werden. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt den US-Milliardär George Soros, Europa mit Flüchtlingen "überschwemmen" zu wollen, um es seiner "christlichen und nationalen Identität" zu berauben. Der in Ungarn geborene Soros unterstützt zahlreiche Zivilorganisationen, für einen derartigen Plan gibt es jedoch keine Beweise.

Ausländische Mitarbeiter müssen mit Ausweisung rechnen

Das "Stop-Soros-Paket" der Regierung sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die - wie es im Gesetzesentwurf heißt - "illegalen Migranten" helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

Ein Gesetz aus dem Vorjahr zwingt bereits alle Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mehr als 24.000 Euro jährlich an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Ungarn
Clemens Verenkotte, ARD Wien
17.01.2018 20:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Januar 2018 um 06:32 Uhr.

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