Wachsende Zahl an Flüchtlingen Ungarn plant Grenzzaun zu Serbien

Stand: 17.06.2015 14:55 Uhr

Ungarns Regierung hat die Schließung der Grenze zu Serbien angeordnet. Damit soll die Zuwanderung von Flüchtlingen verhindert werden, die zuletzt in großer Zahl nach Ungarn kamen. Viele Flüchtlinge nutzen das Land als Durchgangsstation nach Westeuropa.

Mit einem vier Meter hohen Zaun will Ungarns rechts-nationale Regierung die Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Migranten schließen. "Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten", erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Rande einer Kabinettssitzung in Budapest.

"Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen", fügte er hinzu. Ungarn ist eines der Transitländer für die Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika in den Westen Europas.

Das ungarische Parlament erörterte den von der Regierungspartei Fidesz eingebrachten Entwurf einer Novelle des Asylgesetzes. Dieser würde die Regierung dazu ermächtigen, beliebige Länder, darunter auch Serbien, als "sichere Drittstaaten" einzustufen, womit von dort eintreffende Schutzsuchende wieder in die betreffenden Staaten abgeschoben werden könnten.

Ungarische Grenzschützer an der Grenze zu Serbien | Bildquelle: AP
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Ungarische Grenzschützer patrouillieren an der Grenze zu Serbien.

Ausländerfeindliche Losungen

Migranten, die in Ungarn aufgegriffen werden, wollen in der Regel gar nicht in Ungarn bleiben, sondern nutzen das Land nur als Durchgangsstation in Richtung Westeuropa. Dennoch hatte Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt eine aufwendige Plakat-Kampagne mit ausländerfeindlichen Losungen gestartet. Kritiker werfen Orban deshalb billigen Populismus vor.

Ungarn gehört zum Schengen-Raum, Serbien ist Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft. Anfang Juli ist ein serbisch-ungarisches Gipfeltreffen geplant, bei dem über die Einwanderungsfragen gesprochen werden soll.

Im vergangenen Jahr trafen in Ungarn rund 43.000 Flüchtlinge ein, 2012 waren es 2000. In diesem Jahr nahm die Zahl der Flüchtlinge weiter zu. Bislang waren es bereits mehr als 50.000.

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