Ungarns Ministerpräsident Orban auf der ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg seiner Fidesz-Partei. | Bildquelle: AFP

Orban nach dem Wahlsieg Neues Team für alte Positionen

Stand: 10.04.2018 17:09 Uhr

Nach seinem Wahlsieg will Ungarns Premier Orban von den Kernpunkten seiner Politik "keinen Zentimeter abrücken". Doch er kündigte personelle Veränderungen an - und schickte einen Dank nach Bayern.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien, zzt. Budapest

Er habe das vermutlich stärkste Regierungsmandat, das je eine Regierung seit der politischen Wende in Ungarn erhalten habe, sagte Ministerpräsident Viktor Orban auf seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg. Es habe sich nach dem sehr intensiven Wahlkampf gezeigt, dass seine Fidesz-Partei mit den beiden Themen "Migration und Souveränität Ungarns" die Wähler habe überzeugen können. Das ungarische Volk wolle entscheiden, wer ins Land kommen dürfe und wer nicht. Davon werde er "keinen Zentimeter abweichen".

Neue Leute, neue Struktur

Orban kündigte an, die politischen Konsequenzen aus den vergangenen vier Jahren zu ziehen. Er wolle "mit einer neuen Mannschaft" antreten, es werde "substantielle Änderungen" geben.

"Ich werde eine neue Regierung bilden, größtenteils mit neuen Leuten und neuer Struktur."

Einzelheiten wolle er später mitteilen, sagte Orban weiter, wenn er die notwendigen Gespräche geführt habe. Drei bis vier Wochen setzte der Ministerpräsident an, für die Verhandlungen "mit den Spitzenvertretern des ungarischen intellektuellen Lebens, des Wirtschafts- und Kulturlebens".

Auf Fragen nach der Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wonach die Wahlen in einem "feindlichen Klima" stattgefunden hätten, erwiderte Orban: "Ich danke Ihnen für diesen Beitrag, einen politischen Kommentar über die ungarischen Wahlen abzugeben."

Abwarten auf Deutschlands politischen Kurs

Im Verlauf der Pressekonferenz bestätigte Orban, dass er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert habe. Juncker werde innerhalb der nächsten zwei Wochen nach Budapest kommen. Mit Blick auf das Verhältnis zu Deutschland sagte der Ministerpräsident, er wolle abwarten, wie die Politik der neuen Bundesregierung aussehen werde:

"Wir möchten immer bessere Beziehungen zu allen Ländern haben - das gilt auch für Deutschland. Aber mich haben nicht die Deutschen, sondern die Ungarn gewählt."

Orban hob die die Unterstützung Polens und Bayerns während des Wahlkampfs vor. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, habe "an meiner Seite" gestanden, ebenso wie die polnische Regierung.

Zu Fragen nach der Einstellung der Tageszeitung "Magyrar Nemzet" sowie eines Radiosenders, die beide im Besitz seines ehemaligen Freundes und heutigen Gegners Lajos Simicska sind, gab der Regierungschef zurück: Das seien privatwirtschafliche Entscheidungen, die die Regierung nichts angingen.

Erste Pressekonferenz Orbans nach seiner Wiederwahl
Clemens Verenkotte, ARD Wien
10.04.2018 16:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. April 2018 um 16:31 Uhr.

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