Viktor Orban | Bildquelle: dpa

Orban will Flüchtlinge abschieben "Kein Grundrecht auf ein besseres Leben"

Stand: 12.09.2015 14:16 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Orban will die syrischen Flüchtlinge wieder abschieben. Sie kämen aus Lagern in sicheren Nachbarstaaten, sagte er der "Bild"-Zeitung. Es gebe kein "Grundrecht auf ein besseres Leben". Orban kündigte einen eigenen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte indes seinen harten Kurs in der Flüchtlingskrise. In der "Bild"-Zeitung drohte der rechtsnationale Politiker damit, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten "dorthin, wo sie herkommen". Diese Migranten kämen ja nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern Syriens. "Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten", sagte er dem Blatt.

Die Menschen kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten. Dies könne er verstehen, sagte Orbán. "Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde."

Muslime bald in der Mehrheit

Orban sagte zudem, durch die Zuwanderung würden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. "Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren. Das sind die Fakten." Der einzige Ausweg für jene, die Europa als christlichen Kulturkreis erhalten wollten, sei, nicht immer mehr Muslime hereinzulassen." Aber darüber reden Europas Spitzenpolitiker nicht gern."

Orban kritisierte in der Zeitung erneut die Bundesregierung. Die Ankündigung vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen, habe in seinem Land "eine Revolte ausgelöst".

Orbans Plan: Finanzhilfen für Syriens Nachbarn

Orban kündigte zudem einen eigenen Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise an, den er seinen EU-Kollegen bei ihrem nächstem Treffen vorlegen will. Danach sollen die Nachbarstaaten Syriens - die Türkei, Libanon und Jordanien - massive Finanzhilfen erhalten. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro:

"Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent." Sollte mehr Geld nötig sein, "stocken wir die Hilfen auf - so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte dagegen erneut eine "gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten". Nach den Plänen der EU-Kommission sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden. Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen hatten diese Regelung am Freitag erneut abgelehnt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte Orban und betonte: "Er ist an europäisches Recht gehalten und muss politischen Häftlingen Schutz bieten. Er kann nicht einfach die Flüchtlinge in so schlechten Verhältnissen lassen und sie zurückschieben."

"Europäischer Aktionstag für die Flüchtlinge"

Anlässlich des "Europäischen Aktionstags für die Flüchtlinge" werden heute Zehntausende Menschen in Berlin, London, Madrid, Wien und weiteren europäischen Städten erwartet. In Polen, Tschechien und der Slowakei sind dagegen Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt.

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