Stacheldraht an de Grenze zu Ungarn | Bildquelle: AFP

Neue Gesetze in Kraft Stacheldraht und Haft - Ungarns "neue Ära"

Stand: 15.09.2015 05:49 Uhr

Seit Mitternacht gelten in Ungarn neue Einwanderungsregeln: Wer ohne Registrierung die Grenze passiert, muss mit einer Haftstrafe rechnen. 16 Flüchtlinge wurden bereits festgenommen. Die Regierung spricht von einer "neuen Ära".

In Ungarn hat es nach Einführung der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt erste Verhaftungen gegeben. 16 Flüchtlinge hätten in der Nacht den Zaun an der Grenze zu Serbien in der Nähe des Übergangs Röszke durchschnitten und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Eine Polizei-Patrouille habe sie festgenommen.

Seit Mitternacht hat Ungarn seine Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Flüchtlinge geschlossen. Auch der offizielle ungarische Hauptgrenzübergang wurde für Flüchtlinge gesperrt. Illegal von Serbien nach Ungarn einreisende Asylsuchende können nach den neuen Gesetzen binnen Tagen abgeschoben werden. Illegaler Grenzübertritt gilt demnach als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa, weil ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - kann sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre erhöhen. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine Abschiebung möglich.

Ungarische Soldaten und Polizisten prüfen die Papiere von Flüchtlingen, die noch über die Grenze gekommen sind. | Bildquelle: dpa
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Ungarische Soldaten und Polizisten prüfen in den frühen Morgenstunden die Papiere von Flüchtlingen, die noch über die Grenze gekommen sind.

"Wir beginnen eine neue Ära. Wir werden den Fluss illegaler Einwanderer über unsere grüne Grenze stoppen", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht an der Grenze. Nach ungarischen Polizeiangaben kamen alleine am Montag rund 9000 Migranten nach Ungarn, so viele wie noch nie seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa.

Serbien ist für Ungarn ein sicheres Herkunftsland

Angaben der ungarischen Regierung zufolge können Migranten nach wie vor in Ungarn Asyl beantragen, sollten sie allerdings aus Serbien kommen und dort noch keinen Asylantrag gestellt haben, würden sie nach Serbien ausgewiesen. Ungarn hatte das Nachbarland im Juli zum sicheren Herkunftsland erklärt. "Der legale Grenzübertritt wird möglich sein und wer einen Asylantrag stellen will, kann das tun, sofern er die international gültigen Regeln einhält", sagte Kovacs. Diese besagen, dass ein Flüchtling im ersten als sicher geltenden Herkunftsland Asyl beantragen muss, das er erreicht.

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen bezweifeln, dass Serbien als sicher gelten kann. Der für die Flüchtlinge zustände serbische Minister Aleksandar Vulin sagte, sein Land werde keine Migranten mehr aufnehmen, die bereits auf ungarischem Staatsgebiet gewesen seien. "Das ist nicht mehr unsere Verantwortung", sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug. "Sie sind dann auf ungarischem Territorium und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren."

Ungarn schließt Grenze zu Serbien
tagesschau 12:00 Uhr, 15.09.2015, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Flüchtlinge werden aus Röszke in Richtung Österreich gebracht

Die ungarischen Behörden hatten am Montag damit begonnen, das Flüchtlingslager Röszke an der serbischen Grenze zu räumen. Tausende Menschen wurden mit Zügen in Richtung österreichische Grenze gebracht. Zudem wurde die dort noch bestehende Lücke im Grenzzaun zu Serbien geschlossen. An einer etwa 40 Meter breiten Stelle, an der ein Bahngleis von Serbien nach Ungarn führt, waren in den vergangenen Wochen Tausende Menschen nach Europa gekommen. Diese Lücke ist jetzt durch einen Eisenbahnwaggon versperrt.

Die EU-Außengrenze zwischen Serbien und Ungarn ist einer der wichtigsten Wege für Flüchtlinge, die über Griechenland und die westlichen Balkanstaaten in Richtung Mitteleuropa unterwegs sind. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten kamen im Jahr 2015 bislang etwa 195.000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere nach Ungarn.

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