Das Parlament in Budapest | Bildquelle: AFP

Neues Gesetz in Ungarn Orban sichert sich Zugriff auf Staatskasse

Stand: 30.03.2016 14:27 Uhr

Die ungarische Regierung nimmt dem Parlament eine wichtige Kompetenz. Mit einem neuen Gesetz kann sie auf die Staatskasse zugreifen, ohne die Abgeordneten zu befragen. Kritiker bemängeln, das würde Regierungsausgaben intransparent machen.

Mit einer Änderung des Staatshaushaltsgesetzes hat sich Ungarns rechts-konservative Regierung dazu ermächtigt, freihändig über das Staatsbudget zu verfügen. Die entsprechende Novelle billigte das Budapester Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit.

Regierung kann Parlament umgehen

Bisher konnte die Regierung im laufenden Budget-Jahr nur dann zusätzlich Geld ausgeben, wenn sie für Deckung sorgte und das Parlament der Modifizierung des Staatshaushalts zustimmte. Mit der Gesetzesänderung kann die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban künftig das Parlament umgehen. Dabei gilt das Haushaltsrecht in Demokratien als "Königsrecht des Parlaments" - stellt es doch das wirksamste Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive dar.

Zusätzliche Ausgaben im laufenden Budgetjahr können per Regierungsdekret verfügt werden. Für die Deckung soll das Wirtschaftsministerium nachträglich sorgen. Kritiker befürchten durch die neue Regelung Einbußen bei der Transparenz der Regierungsausgaben.

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