Nikki Haley | Bildquelle: AFP

UN-Sicherheitsrat zu Syrien Ritual der Hilflosigkeit

Stand: 06.02.2018 05:03 Uhr

Nach Berichten über neue Chlorgasangriffe in Syrien hat sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Stellungnahme geeinigt. Die USA beklagen die Blockade durch Russland, das Assad zu Unrecht verdächtigt sieht.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Straflosigkeit sei ein Fluch, so der niederländische UN-Botschafter im Sicherheitsrat. Ein Muss dagegen sei es, die Täter der Chemiewaffenangriffe zur Rechenschaft zu ziehen. Doch nein: Auch dieses Mal hat der Sicherheitsrat nicht gehandelt, sondern nur geredet. Knapp zwei Stunden befasste sich das mächtigste UN-Gremium mit den jüngsten Berichten über einen Chlorgasangriff auf die Rebellen-Hochburg Idlib. Doch am Ende war es ein Ritual der Hilflosigkeit, kein Zeichen der Einigkeit.

"Die jüngsten Nachrichten aus Syrien folgen einem beunruhigenden Muster", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Sie sprach vom aktuellen Chemiewaffenangriff: "Es scheint sich um Chlorgas zu handeln. Die Opfer strömten in Krankenhäuser."

Screenshot EMC (Edlib Media Center): Es soll die Versorgung von Verletzten nach einem Chlorgasangriff auf die syrische Stadt Sarakeb zeigen.
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Auf Aufnahmen des Edlib Media Centers ist den Angaben zufolge zu sehen, wie Verletzte nach einem Chlorgasangriff auf die syrische Stadt Sarakeb versorgt werden.

Keine gemeinsame Presseerklärung

Wieder beschuldigten die USA mit ihrer UN-Botschafterin Haley und andere westliche Länder Russland, seine schützende Hand über das Regime von Assad zu halten: "Vergangenes Jahr haben wir im Sicherheitsrat viel Zeit damit verbracht, wie ein Land Assads Einsatz von Chemiewaffen beschützt, indem es sich weigert, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen", sagte sie. Es sei eine "echte Tragödie", dass Russland die Bestrebungen der Vereinten Nationen blockiere, den Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu beenden.

Und wieder bezichtigte der russische Vertreter Wassilij Nebentsja genau diese Länder, Syriens Regierung zu verurteilen, ohne Beweise in der Hand zu halten: "Jetzt klagen einige Mitglieder des Sicherheitsrates grundlos die syrische Regierung an und verleumden Russland", widersprach er.

Nicht einmal auf eine Presseerklärung konnte sich der Sicherheitsrat einigen. Die USA wollten damit die jüngsten Chemiewaffenangriffe scharf verurteilen. Russland aber klang auch dieser Text zu antisyrisch - zwar nicht einmal von der Wortwahl, so aber doch von der Zielsetzung her.

Kein neues Mandat für Ermittler

2015 hatte der Sicherheitsrat eine Ermittlergruppe gegründet, die die Täter hinter den Chemiewaffenangriffen benennen sollte. Mehrfach haben diese Fahnder die syrische Armee verantwortlich gemacht, nicht zuletzt für den verheerenden Angriff auf Chan Scheichun. Darüber hinaus hat der so genannte JIM auch die Terrormiliz Islamischer Staat beschuldigt. Ende vergangenen Jahres verhinderte dann aber Russland mit drei Vetos, dass diese Gruppe weiterarbeiten konnte.

Auch jetzt konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf ein neues Mandat einigen: Besonders westlichen Mitgliedern scheint das von Russland vorgeschlagene Modell als nicht unabhängig und unparteiisch genug, so auch der Brite Jonathan Allen.

Kein Ende des Krieges

Während der Sicherheitsrat weiter streitet, geht der schmutzige Krieg mit dem Giftgas in Syrien offenbar straflos weiter. Beweise der Sicherheitsrat in diesem jahrelangen Krieg nicht nur eines: seine eigene Impotenz? Das wird der französische UN-Botschafter François Delattre kurz vor der Sitzung gefragt: "Ich glaube, da haben Sie Recht. Die Tatsache, dass immer wieder Chemiewaffen in Syrien eingesetzt werden, fordert die Autorität des Sicherheitsrates heraus", antwortet er.

François Delattre | Bildquelle: AP
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Der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, François Delattre, spricht vom Chemiewaffeneinsatz in Syrien.

Die Amerikanerin Haley wiederholt das sinngemäß am runden Tisch des Gremiums: wenn sich der UN-Sicherheitsrat nicht einmal auf erste Schritte einigen könne - warum sitze man dann überhaupt hier?

Schon wieder Chlorgas? Sicherheitsrat befasst sich mit Syrien
Kai Clement, ARD New York
06.02.2018 00:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Februar 2018 um 23:00 Uhr in den Nachrichten.

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