Der UN-Sicherheitsrat in New York | Bildquelle: AFP

Resolution des UN-Sicherheitsrat Israel empört über Kurs der USA

Stand: 24.12.2016 02:00 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat fordert Israel in einer Resolution auf, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Die USA enthielten sich überraschend. Israel nannte das Vorgehen "schändlich" - und hofft nun auf Trump.

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der Entschließung zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel verlangt hatte, und enthielten sich.

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution gegen israelischen Siedlungsbau
tagesschau 20:00 Uhr, 24.12.2016, Ina Ruck, ARD New York

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Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.

Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit 30-mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern. Das letzte Mal hatte sich Washington im Jahr 2009 enthalten, als es um einen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen ging. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte, Israels Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem von den USA verfolgten Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Siedlungsproblem habe sich "so sehr verschärft", dass diese Vision nun ernsthaft in Gefahr geraten sei.

Palästinenser feiern, Israelis wütend

Die Palästinenserführung feierte die UN-Resolution als "historischen Sieg". Die Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sei ein "harter Schlag ins Gesicht" für Israel und seine Siedlungspolitik, sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Sie beweise die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats einen "historischen Sieg für die Hoffnung und den Frieden".

Palästinenser begrüßen UN-Resolution
tagesschau 20:00 Uhr, 24.12.2016, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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Israel wies die Resolution als "schändlich und anti-israelisch" zurück. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. "Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten", hieß es in der Mitteilung.

Die Regierung des US-Präsidenten Barack Obama habe Israel nicht gegen eine solche Resolution geschützt und sogar hinter den Kulissen daran mitgewirkt. "Israel freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten Trump und unseren Freunden im Kongress", hieß es weiter. Gemeinsam werde man "die schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution rückgängig machen".

Steinmeier stellt sich hinter UN-Resolution

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass der Sicherheitsrat noch einmal bestätigt habe, was schon lange die Position der Regierung in Berlin sei: "Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung." Er sei der festen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Lösung dauerhaft Frieden bringen könne.

Auch UN-Generalsekretär Ban befürwortete die Annahme der Resolution. Er rief Israelis und Palästinenser auf, nun wieder "ernsthafte Verhandlungen" zur Beilegung des Nahost-Konflikts aufzunehmen. Der Nahost-Friedensprozess ist lahmgelegt, seit ein Vermittlungsversuch der US-Regierung im April 2014 gescheitert war. Frankreich will Mitte Januar eine neue internationale Nahost-Konferenz ausrichten.

Am Donnerstag hatte Ägypten, das das Vorhaben gemeinsam mit Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela auf den Weg gebracht hatte, die Einbringung der Abstimmung überraschend noch ausgesetzt. Die Regierung in Kairo war dazu nach Angaben von Insidern von Israel gedrängt worden.

Trump: "Nach dem 20. Januar werden die Dinge anders sein"

Zuvor hatten Netanyahu und der künftige US-Präsident Trump die Regierung in Washington aufgerufen, die Resolution per Veto zu verhindern. Sie fürchteten offenbar, dass Noch-US-Präsident Barack Obama mit langjähriger US-Tradition brechen und durch seine Enthaltung eine israel-kritische Resolution ermöglichen könnte - so wie jetzt geschehen. Obama betrachtet den anhaltenden Siedlungsbau als Hindernis für den Friedensprozess. Bei Twitter schrieb Trump als Reaktion auf die Enthaltung: "Was die UN betrifft, werden die Dinge nach dem 20. Januar anders sein". Das ist der Tag, an dem Trump vereidigt wird.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
As to the U.N., things will be different after Jan. 20th.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Dezember 2016 um 22:05 Uhr.

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