Sitzung des UN-Sicherheitsrates | Bildquelle: AFP

Sicherheitsrat billigt Resolution UN wollen IS-Geldquellen austrocknen

Stand: 17.12.2015 23:06 Uhr

Ölschmuggel, illegaler Handel mit geraubter Kunst, Lösegelder für entführte Geiseln: Die Liste von Geldquellen der Terrormiliz IS ist lang. Diese Finanzierungswege will der UN-Sicherheitsrat austrocknen und billigte einstimmig eine Resolution.

Der UN-Sicherheitsrat geht gegen die Finanzierungswege der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vor. Die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums, von denen zum ersten Mal viele durch ihre Finanzminister vertreten waren, verabschiedeten einstimmig eine von den USA und Russland gemeinsam ausgearbeitete Resolution. Sie zielt darauf ab, den IS von seinen wichtigsten Einnahmequellen abzuschneiden. Auch mit dem IS verbundene Organisationen dürfen nun mit Sanktionen belegt werden.

In der Resolution werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen Finanzierungsquellen des IS wie Ölschmuggel, den illegalen Handel mit antiken Kulturgütern und die Erpressung von Lösegeldern vorzugehen. Geldgeber der Terrormiliz sollen "aktiver bestraft" werden. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen, selbst wenn sie nicht mit einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. Zudem sollen die Staaten den Informationsaustausch auf dem Gebiet verstärken.

Ähnliche Einstufung wie Al Kaida

Mit der Sicherheitsratsresolution wird der IS nun ähnlich behandelt wie das Terrornetzwerk Al Kaida. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der IS eigenständig auftritt und eine wachsende Gefahr darstellt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihr Engagement zum Austrocknen der Finanzquellen des IS zu verstärken. US-Finanzminister Jacob Lew sprach von einem "wichtigen Schritt". Wichtig sei es nun, den Beschluss "resolut umzusetzen". Dazu sei auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor notwendig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Dezember 2015 um 09:00 Uhr.

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