Flüchtlinge verlassen Schiff von Ärzte ohne Grenzen in Salerno/Italien | Bildquelle: AFP

UN-Jahresbericht Menschenrechte werden "brutal missachtet"

Stand: 07.03.2018 15:30 Uhr

Der UN-Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte zeichnet ein düsteres Bild: In mehr als 50 Ländern werden die Menschenrechte bedroht oder brutal missachtet. Auch EU-Staaten werden kritisiert.

Es ist eine Generalabrechnung mit brutalen Machthabern: In mehr als 50 Ländern weltweit sind aus Sicht der UN die Menschenrechte bedroht oder werden auf brutale Weise missachtet. Verantwortlich für diese Entwicklung seien Politiker mit äußerst bedenklichen Zügen, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein bei der Vorstellung seines Jahresberichts.

Dabei thematisierte al-Hussein auch die Flüchtlingspolitik in der EU. Versuche, Migranten im Mittelmeer abzufangen, seien zu hinterfragen. Flüchtlinge dürften nicht nach Libyen zurückgebracht werden, wo ihnen Folter und Gewalt drohten. Generell sei die politische Strömung in der EU bedenklich. In zwei von drei EU-Staaten säßen inzwischen Parteien im Parlament mit extremen Positionen in der Flüchtlingsfrage.

"Diese Debatte basierend auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Aufstacheln zum Hass ist nun so verbreitet, dass sie in einigen Ländern die politische Landschaft dominiert", so al-Hussein mit Blick auf den Wahlkampf in Italien.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein. | Bildquelle: AFP
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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said al-Hussein, macht Politiker "mit äußerst bedenklichen Zügen" verantwortlich für die Lage der Menschenrechte weltweit.

Bis zu 40 Jahre Haft für Fehlgeburten

Ebenfalls scharf kritisierten die UN die drakonischen Strafen für Abtreibungen in El Salvador. In dem mittelamerikanischen Land seien seit 1998 mindestens 159 Frauen zu Strafen zwischen 30 und 40 Jahren Haft verurteilt worden, erklärte al-Hussein. Den Frauen wird Mord vorgeworfen.

Selbst Fehlgeburten würden mit Strafen von bis zu 40 Jahren Haft belegt, so al-Hussein. Vor allem Frauen ohne Geld seien gefährdet, da sie sich keinen guten Rechtsbeistand leisten könnten. "Dass viele im Land sogar fordern, die Strafen auf bis zu 50 Jahre zu verlängern, hat mir gezeigt, wie grausam Menschen sein können", sagte al-Hussein. Er forderte, die Regierung müsse die Anwendung dieser Gesetze stoppen und mit sofortiger Wirkung alle Fälle von Frauen begutachten, die wegen Vergehen im Zusammenhang mit Abtreibungen inhaftiert seien.

"Tatbestand des Völkermords"

Das Vorgehen gegen die muslimischen Rohingya in Myanmar erfüllt nach Einschätzung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte möglicherweise den Tatbestand des Völkermordes. Al-Hussein erklärte, die Opfer berichteten von "Tötungen, Vergewaltigungen, Folter und Verschleppungen durch Sicherheitskräfte und örtliche Milizen".

Der Kommissar verwies auch auf Berichte, wonach mutmaßliche Massengräber eingeebnet worden seien. Dies sei "ein bewusster Versuch der Behörden, die Beweise für potenzielle internationale Verbrechen zu zerstören, einschließlich möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

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Rohingya-Dörfer in Myanmar vor und nach der Zerstörung (20.12.2017 und 13.02.2018/Quelle: DigitalGlobe)

Satellitenbilder von zerstörten Rohingya-Dorf in Myanmar
Satellitenbilder von zerstörten Rohingya-Dorf in Myanmar

Das Dorf Thit Tone Nar Gwa Sonam 20.12.2017 und nach der Zerstörung durch Myanmars Militär am 13.02.2018 (Bildquelle: AP/Digitalglobe)

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"Die Hölle auf Erden"

Der syrischen Regierung warf der Kommissar vor, das Land in eine "Apokalypse" zu stürzen. Derzeit sei die Rebellenenklave Ost-Ghouta die "Hölle auf Erden", sagte er. Er sprach von einer Apokalypse, die von "Individuen im Inneren der syrischen Regierung gewollt, geplant und ausgeführt" werde - "anscheinend mit dem vollen Rückhalt einiger ihrer ausländischen Unterstützer". Syriens Führung müsse vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

Ein verletztes Kind wird in einem Krankenhaus in Ost-Ghouta behandelt. | Bildquelle: AFP
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Ein verletztes Kind wird in einem Krankenhaus in Ost-Ghouta behandelt.

Weiterhin prangerte er Verstöße gegen die Menschenrechte im Jemen, in Libyen, in den USA und auf den Philippinen an. Dort würden an der Grenze zu Mexiko abgefangene Flüchtlinge, darunter auch Kinder, teilweise unter schlimmen Bedingungen inhaftiert.

Aus seiner Sicht verschlechtert sich außerdem die Menschenrechtslage in der Türkei zusehends. Es gebe zahlreiche glaubwürdige Berichte über willkürliche Festnahmen, Folter in den Gefängnissen, willkürliche Enteignungen und Sippenhaft von Familien bei Verdacht gegen einzelne Familienmitglieder.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. März 2018 um 17:15 Uhr.

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