Karte: Krim

Erlass der Regierung Ukraine stoppt Warenverkehr zur Krim

Stand: 23.11.2015 16:14 Uhr

Am Wochenende fiel auf der Krim der Strom aus - ukrainische Extremisten hatten die Leitungen gesprengt. Nun hat die ukrainische Regierung angekündigt, den Warenverkehr zu der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel einzustellen.

Von Bernd Großheim, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Der Konflikt um die Versorgung der von Russland annektierten Halbinsel Krim verschärft sich. Die ukrainische Regierung kündigte an, sämtliche Lieferungen auf die Halbinsel auszusetzen.

Eine Gruppe von ukrainischen Extremisten hatte am Wochenende mehrere Masten gesprengt, über die Stromleitungen auf die Krim führten. Daraufhin stoppte Russland die Lieferung von Anthrazitkohle an ukrainische Kohlekraftwerke. Dies könnte nun der Grund dafür sein, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vorschlug, sämtliche Lieferungen auf die Krim über Straße und Schiene zu stoppen. Eine Bestätigung für diesen Zusammenhang gibt es aber nicht.

Jazenjuk lässt "konkrete Warenliste" erarbeiten

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und sein Kabinett stimmten dem Vorschlag Poroschenkos zu. "Dem Gesetz entsprechend beauftrage ich das Kabinett mit dem Ministerium für Wirtschaft an der Spitze, eine konkrete Warenliste vorzubereiten und die Dienstleistungen zu bestimmen, die wir der autonomen Republik Krim liefern dürfen."

Der nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat der Ukraine werde endgültig entscheiden, "welche Maßnahmen die ukrainische Regierung ergreifen muss - sowohl für die Rückholung der autonomen Republik Krim zur Ukraine, für deren soziale und wirtschaftliche Entwicklung als auch für den Kampf gegen die Besetzer, die das Territorium der autonomen Republik Krim erobert haben".

Arseni Jazenjuk | Bildquelle: REUTERS
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Lässt den Warenverkehr zu Krim stoppen: Ministerpräsident Jazenjuk.

Schulfrei wegen Stromausfalls

Als Folge des Stromausfalls auf der Krim hatten die Behörden heute einen arbeits- und schulfreien Tag ausgerufen. Der russische Katastrophenschutz teilte mit, die Dieselreserven für Generatoren dürften noch etwa 30 Tage reichen. Bis dahin soll auch eine Stromleitung die von Russland annektierte Halbinsel erreichen, die eine chinesische Firma derzeit unter Wasser verlegt.

Auf der Krim sind etwa 1,6 Millionen Menschen ohne Strom. Völkerrechtlich gehört die Halbinsel zur Ukraine, von wo aus sie etwa 70 Prozent ihres Stromes bezieht. Nachdem unter anderem russische Spezialtruppen die Krim im vergangenen Jahr besetzt hatten, entschied sich die Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum für einen Beitritt zur Russischen Föderation.

Ukraine blockiert Warenlieferungen
Bernd Großheim, ARD Moskau
23.11.2015 15:47 Uhr

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